SPD-Politiker Maas erwartet Richtungsdiskussion

3. Februar 2003, 09:32
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Saarländischer SPD-Chef führt Wahldebakel auf Schlingerkurs der Regierung zurück - Lafontaine fordert radikalen Kurswechsel

Berlin/Hamburg - Nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in den deutschen Bundesländern Hessen und Niedersachsen rechnet der saarländische SPD-Chef Heiko Maas in der Partei mit einer Richtungsdiskussion. Angesichts der schlechten, auf den Schlingerkurs der Bundesregierung zurückzuführenden Wahlergebnisse erwarte er eine Debatte darüber, ob die Politik der Bundesregierung in die richtige Richtung gehe, sagte Maas der Tageszeitung "Die Welt".

Für die wichtigen Reformfelder Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sozialversicherungssysteme und Rente müssten "endlich klare und dauerhaft belastbare Konzepte vorgelegt werden", zitiert das Blatt den SPD-Politiker. Zudem werde sich Rot-Grün faktisch auf eine informelle große Koalition im Bundesrat einstellen müssen. Mit Zustimmung von Maas will der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wieder politisch aktiv werden. Der Ex-Finanzminister hatte Anfang 1999 das erste Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder aus Protest gegen dessen wirtschaftsfreundliche Politik verlassen.

Lafontaine fordert radikalen Kurswechsel der SPD

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat einen radikalen Kurswechsel seiner Partei gefordert und die SPD-Mitglieder indirekt aufgerufen, sich gegen die Politik des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu wehren. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Ausgabe von heute Montag) schrieb der 1999 zurückgetretene deutsche Finanzminister, Ursache für die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen sei der von der Bundesregierung betriebene "Neoliberalismus, verpackt in rote Watte".

Als Beispiele hierfür nannte er laut "Bild" die Infragestellung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und die sich als "Steuergeschenk für die Reichen" entpuppende Zinssteuer. Ohne den Bundeskanzler beim Namen zu nennen, griff Lafontaine Schröder scharf an: "Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird abgewählt."

Ex-Parteichef wirft Schröder heuchlerische Irak-Politik vor

Zugleich warf der Ex-SPD-Chef seinem Nachfolger im Parteivorsitz eine heuchlerische Irak-Politik vor: "Aus 'Wir werden uns am Irak-Krieg nicht beteiligen' wurde 'Wir werden uns am Krieg im Irak nicht beteiligen'." Zur Begründung verwies Lafontaine auf das Verbleiben der deutschen Spürpanzer in Kuwait und auf die Entscheidung der Bundesregierung, den USA die Nutzung ihrer deutschen Stützpunkte auch im Kriegsfall zu gestatten.

Laut "Bild"-Zeitung schloss Lafontaine seinen Kommentar mit den Worten: "Die SPD kämpft seit 140 Jahren für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Genossinnen und Genossen sind jetzt gefordert, ihre Partei vor weiterem Schaden zu bewahren."(APA/AP)

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