Generalstreik beendet

3. Februar 2003, 14:27
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Opposition: "Protest tritt in neue Phase ein" - Chavez: "Ihr seid besiegt worden" - Ölproduktion erholt sich

Caracas - Nach zwei Monaten hat die venezolanische Opposition den Generalstreik gegen Präsident Hugo Chavez offiziell für beendet erklärt. Ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Demokratische Koordination (CD) kündigte am Sonntag (Ortszeit) in Caracas zugleich eine "neue Phase" der Proteste gegen den linkspopulistischen Staatschef an. Bei einer landesweiten Volksbefragung sammelte die Opposition nach eigenen Angaben rund vier Millionen Stimmen für ein Absetzungsreferendum gegen Chavez und demokratische Reformen an. Der Staatschef erklärte sich unterdessen zum Sieger im Machtkampf mit seinen Gegnern. Die Ölproduktion hat nach Regierungsangaben wieder fast zwei Drittel der Normalkapazität erreicht.

Opposition: "Protest tritt in neue Phase ein"

"Unser Kampf wird nun neue Formen annehmen und wir werden neue Ziele am Verhandlungstisch verfolgen", sagte CD-Sprecher Timoteo Zambrano. Auch nach dem Ende des am 2. Dezember begonnenen landesweiten Ausstandes würden die Streiks abhängig vom Verlauf der Verhandlungen mit der Regierung nach Branchen fortgesetzt. Die Entscheidung folgt einem entsprechenden Vorschlag der "Gruppe der Freunde Venezuelas", die die Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um eine politische Beilegung der Krise unterstützt.

Experten werten das Ende des Generalstreiks als Kapitulation der Opposition. Die Protestaktionen hätten nicht zum erhofften Ziel geführt, sagte der Politikexperte Alberto Müller Rojas der Nachrichtenagentur AFP. Mit seiner Beendigung hätten sich die Gegner des Präsidenten "elegant" aus ihrer Zwickmühle befreit. Chavez wertete das Ende des Generalstreiks ebenfalls als Niederlage seiner Widersacher. Sie seien mit dem erneuten bösartigen und kriminellen Versuch gescheitert, das Land ins Verderben zu stürzen, sagte der Staatschef in seiner wöchentlichen Rundfunksendung "Aló Presidente".

Spott für "Verschwörer, Faschisten und Terroristen"

Chavez verspottete am Sonntag seine Gegner, die er als "Verschwörer, Faschisten und Terroristen" bezeichnete. Sie trügen die Zeichen der Niederlage auf der Stirn, sagte er, während er sich selbst und seiner Regierung zu vier Jahren an der Macht beglückwünschte. "Heute krönen wir den Sieg und fahren mit einer aggressiven Strategie fort." Die Streikführer dürften nicht unbestraft bleiben: "Sie müssen ins Gefängnis."

Die Protestwelle gegen den Präsidenten war in den vergangenen Wochen immer mehr abgeebbt. Die Banken wollten am Montag wieder normal öffnen, die vorübergehend lahm liegende Ölproduktion erholte sich nach und nach. Nach Chavez' Angaben stieg die Ölproduktion inzwischen wieder auf rund 1,8 Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Litern). Auf dem Höhepunkt des Streiks im Dezember war die Ölproduktion von normalerweise 2,8 Millionen auf rund 250.000 Barrel gefallen. Durch den Generalstreik entstand Venezuela wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Wegen ihrer Beteiligung an dem Streik wurden mehr als 5.000 Arbeiter der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA entlassen. CD-Sprecher Zambrano betonte, die Opposition werde diese Arbeiter nicht im Stich lassen.

Opposition:"Der Stift ist nun unsere Waffe"

Rund elf Millionen Wahlberechtigte wurden von der Opposition aufgerufen, zehn Fragen zur politischen Zukunft des Landes zu beantworten. Für ein Referendum zur Absetzung von Chavez sind 20 Prozent der Wählerstimmen oder rund 2,2 Millionen Unterschriften erforderlich. Die Umfrage geht auf einen Vorschlag des früheren US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Jimmy Carter zurück, der eine Volksabstimmung am 19. August über den Verbleib von Chavez im Amt oder eine Verfassungsänderung zur Verkürzung seines Mandats vorsieht. Von der Opposition hatte Carter verlangt, im Gegenzug ihre Protestaktionen zu beenden.

Ursprünglich hatte die Opposition am Montag ein Referendum über die Absetzung von Chavez abhalten wollen. Das Oberste Gericht verbot die Volksabstimmung jedoch am 22. Jänner. Laut Verfassung ist ein solches Referendum erst nach der Hälfte der Amtszeit möglich, im Falle von Chavez wäre dies der 19. August. Chavez bekräftigte am Sonntag seine Bereitschaft, sich einem Referendum zu stellen. Er habe "keine Angst", seine Landsleute als "erster Präsident" über seine politische Zukunft entscheiden zu lassen. "Der Stift ist nun unsere Waffe", sagte hingegen Julio Borges von der Oppositionspartei Gerechtigkeit Zuerst. Die Unterschriften seien ein Signal, dass der Kampf nicht ende. "Er endete nicht mit dem Streik." Neben der Einleitung des Verfahrens zur Verfassungsänderung würde ein erfolgreiches Referendum möglicherweise auch den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr frei machen. (APA/AP)

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    Die Opposition hat den zweimonatigen Generalstreik nun beendet. Der Protest gegen Präsident Chavez soll allerdings weiter gehen.

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