Koalition der Vernunft

3. Februar 2003, 09:17
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Jetzt gibt es keine Ausrede mehr, die notwendigen wirtschaftlichen Reformen in Deutschland auf die lange Bank zu schieben - Eine Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Jetzt gibt es keine Ausrede mehr, die notwendigen Reformen im Wirtschaftsbereich und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland auf die lange Bank zu schieben. Die Landtags- wahlen in Hessen und Niedersachsen sind geschlagen, die rot-grüne Regierung hat nach mehr als hundert Tagen im Amt keine Schonfrist mehr. Die Union sieht sich durch Zugewinne bei den Landtagswahlen wieder gestärkt. Eine Blockadehaltung im Bundesrat nützt aber weder ihrer Klientel noch dem Land.

In den nächsten Wochen wird viel von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement abhängen. Der nach gewonnener Wahl bestellte Superminister hat erkannt, wo die Probleme liegen und wie sie gelöst werden können. Seine jüngste Initiative zur Förderung des Mittelstands, die Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen, Bürokratieabbau sowie die verbesserte Förderung durch die neue Mittelstandsbank vorsieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Clement hat auch erkannt, dass er zur Umsetzung seiner Reformen Mitstreiter braucht: Er hat sie konsequenterweise bei CDU und CSU gesucht, denn er kann nichts gegen die Blockademehrheit der Union im Bundesrat durchsetzen. Der SPD-Politiker muss aber aufpassen, dass er den linken Flügel in seiner Partei und vor allem die Gewerkschaften nicht allzu sehr vor den Kopf stößt. Änderungen auch beim Thema Kündigungsschutz werden sich die Gewerkschaften im Interesse der Arbeitslosen aber nicht entziehen können.

Für eine reale große Koalition findet sich derzeit ohnehin weder in der SPD noch bei CDU/CSU eine Mehrheit, sodass die Grünen keine Angst vor einem Partnerwechsel der SPD haben müssen. Aber eine Koalition der Vernunft durch eine Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der Union im Bundesrat ist ein Gebot der Stunde, damit Deutschland seine Probleme lösen kann.

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