"Desert Peace" - der Irakkrieg als historische Mission?

7. Februar 2003, 21:24
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Ein Kommentar der anderen von Public Netbase Mitarbeiter Wolfgang Sützl

Wie der Irak-Aufruf der Staaten des "neuen Europa" Geschichte instrumentalisiert: Im Zuge der Bildung einer neuen Weltordnung scheint sich ein paradoxer Dauerzustand zu etablieren, in dem die Differenz von "Krieg und "Frieden" hinfällig wird.

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Auf den ersten Blick weist der am vergangenen Freitag veröffentlichte Aufruf von acht europäischen Regierungschefs, die gegenüber dem Irak "Einheit und Zusammenhalt" fordern, eine recht heterogene Staatengruppe als von vorauseilendem Gehorsam beseelte Nato-Musterschüler aus. Ein diplomatischer Coup sei der Bush-Administration damit gelungen, so die ersten Kommentare, und ein beachtlicher Sieg auf dem Schlachtfeld des Info-Krieges.

Doch der Aufruf ist auch ein aufschlussreiches Beispiel dafür, wie jenseits moralischer und rechtlicher Kriterien ein Spin erzeugt wird, der die Frage nach der Legitimität eines militärischen Eingreifens überflüssig macht, indem er sie metahistorischen Zusammenhängen unterordnet und so zu einer entbehrlichen Nebensächlichkeit schrumpfen lässt.

Das Bestehen auf legitimen Verfahren erscheint dann als Taubheit gegen den Ruf der Weltgeschichte. Denn der Angriff auf den Irak ist, folgt man der Diktion des Aufrufs, eine geschichtliche Mission, neben deren Tragweite alles Zögern und Fragen unzulässig ist.

Durch die Zeilen des Aufrufes rollt der Donner der Weltgeschichte: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, so wird formuliert, seien heute "so bedroht wie nie zuvor".

Als Garant dieser Errungenschaften seien indessen die "transatlantischen Bande" heute bedeutender "als jemals zuvor".

Fragen überflüssig

Vom 20. Jahrhundert ist in dem Aufruf die Rede, von den historischen Befreiungsmissionen gegen Nazi-Herrschaft und Kommunismus, und davon, dass es, als Folge daraus, in der "heutigen Welt mehr denn je" geboten sei, Einheit und Zusammenhalt zu bewah- ren. "Unbeirrte Entschlossenheit" wird verlangt, wenn es darum geht, "Weltfrieden" auch durch Krieg zu bewahren.

Bei so viel historischer Schubkraft braucht sich niemand mehr zu fragen, unter welchen Voraussetzungen denn nun ein militärisches Eingreifen im Irak tatsächlich gerechtfertigt sei. Für den Mangel an Zusammenhalt und Einigkeit, den Fragen - im Gegensatz zu Befehlen - nun einmal mit sich bringen, ist in einer Situation kein Platz mehr, in der Legitimierungsverfahren tendenziell aufgehoben werden.

Doch das Aushebeln solcher Prozesse ist charakteristisch für einen Zustand, den der Philosoph Giorgio Agamben als "Ausnahmezustand" bezeichnet hat und in dem alle Souveränität auf die Polizei übergeht. Nicht zufällig ist im neuen Interventionismus immer wieder von Polizeioperationen die Rede, als ginge es um Amtshandlungen der Supermacht.

Dieser Ausnahmezustand scheint sich im Zuge der Bildung einer neuen Weltordnung als paradoxer Dauerzustand zu etablieren, in dem die Differenz von "Krieg" und "Frieden" hinfällig wird, weil beide Begriffe im technischen Spektakel der "Sicherheit" aufgehen: einer Art kalten Frieden, der auf der ständigen Möglichkeit von Krieg aufbaut.

Konsequenterweise ist im Aufruf auch ständig von "Frieden und Sicherheit" die Rede, während für die Notwendigkeit eines Krieges argumentiert wird.

Primat der Technik

Bereits jetzt ist nicht von einem "möglichen" Krieg gegen den Irak die Rede, sondern von "dem" Krieg. "Der Krieg" hat aber immer schon begonnen, findet gewissermaßen schon im Frieden statt. "Ihr Krieg tötet", schreibt Bertolt Brecht, "was ihr Friede übriggelassen hat." Das Argument für Frieden als Sicherheit ist, wie in dem Aufruf deutlich wird, ein implizites Argument für den Krieg, postuliert den Krieg als Instrument des Friedens. Möglich wird dies, wenn im Ausnahmezustand das moralische Kriterium der Gerechtigkeit im technischen Kriterium von Präzision aufgeht (schon wurde von Brigadier Karner im "ZiB"-Interview auf die höhere Präzision der neuen einzusetzenden Waffen hingewiesen) und das demokratische Kriterium der offenen Debatte vom taktischen Kriterium der Geschwindigkeit und List ersetzt wird.

Polizeiliche Logik

Auch die Rechtfertigung von Krieg findet so schon innerhalb der polizeilich-militärischen Logik des Ausnahmezustands statt und lässt sich rasch und reibungslos wie ein Geschütz in Position bringen. Der militärische Gedanke von Einigkeit wird über den demokratischen Gedanken der Auseinandersetzung gesetzt.

Die Gegenwart ist dabei nur mehr als ein dem menschlichen Fragen nicht mehr zugängliches Ergebnis von vergangenen Kriegen (genauer: Siegen) begreifbar, Gewalt wird mit jedem Krieg selbstverständlicher, schwieriger zu sehen und zu benennen, schwerer von dem, was normalerweise stattfindet, zu unterscheiden.

Mit jedem neu geführten Krieg wird es problematischer, für den Frieden zu argumentieren, ohne für verrückt oder verantwortungslos gehalten zu werden. Nicht nur Menschen werden vernichtet, sondern jene Grundlagen verwüstet, die es überhaupt ermöglichen, Politik als etwas anderes denn als Sicherheit zu denken oder zu machen.

Vielleicht bietet sich nach "Desert Shield" und "Desert Storm" ja der Name "Desert Peace" für eine mögliche Intervention an. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 3.2.2003)

Der in Wien lebende Autor ist Mitarbeiter des Instituts für Neue Kulturtechnologien (Public Netbase).
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