Forschungförderung bekommt neues Federl auf alten Hut

2. Februar 2003, 19:13
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Ein Regierungspapier schlägt eine Neuordnung vor, bei der die meisten Forschungsgesellschaften unter einer Dachorganisation versammelt werden sollen

Wien - Den Anlauf von Infastrukturminister Mathias Reichhold im August, die zersplitterte heimische Förderlandschaft für Forschung & Technologie (F&E) unter seinem ministeriellen Dach zu bündeln, hatte die ÖVP noch energisch abgewehrt. Offizielle Begründung damals: Die autonomen Forschungsfonds FFF und FWF dürfen nicht fusioniert werden. Und: Der auf Grundlagenforschung spezialisierte FWF sei für die Universitäten unabdingbar, er müsse daher künftig dem Bildungsministerium zugeschlagen werden.

Fünf Monate und einen Wahlsieg später legte die Kanzlerpartei nun ihrerseits ein Fusionspapier vor, das in der F&E-Gemeinde keinen Stein auf dem anderen lässt. Kern der Neuordnung ist eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, der alle auf F&E-Förderung abgestellten Bundesgesellschaften eingegliedert werden. Einzig das Forschungszentrum Seibersdorf soll erst in einem zweiten Schritt unter diese neue "Dachorganisation für Forschung, Technologie und Innovation" (DTFI) kommen.

Aufschrei vorprogrammiert

Der Aufschrei in der Szene war vorprogrammiert. Der für die außeruniversitäre Forschung ressortzuständige Noch-Infrastrukturminister Mathias Reichhold blieb unbehelligt, er versuchte sich eilig hineinzureklamieren, indem er die DFTI als Aufguss seines Schnellschusses lobte. Was Gehrer und die Industrie ein halbes Jahr zuvor noch als inakzeptablen Alleingang Reichholds abgeschmettert hatten und große Ähnlichkeit mit einem alten Hochleitner-Plan aus dem Jahr 1999 hat, wird nun als Innovation verkauft: Das neue Dach soll - wie eine GmbH oder Stiftung organisiert -, Strategie, Controlling und Finanzsteuerung in sich vereinen. Losgelöst von der Ministerialbürokratie.

Um Wichtigkeit zu demonstrieren, soll der Bundeskanzler höchstselbst den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen, Bildungs-, Infrastruktur-und Wirtschaftsminister dürfen ihre in der Vergangenheit bis zur Perfektion geübten Kompetenzstreitigkeiten - Stichwort Ministerverantwortlichkeit - ebendort austragen. Auch der Finanzminister, der bisher jedes einzelne vom Forschungsrat für förderwürdig befundene Projekt nach Gutdünken zurückweisen konnte, soll im DFTI-Kontrollgremium Platz nehmen.

Rat für Forschung und Technologieentwicklung

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung wird auf die Erstellung der großen Programmlinien (Nationaler Forschungsplan) reduziert, er soll europäische Schnittstelle sein. Der Rat sei in den zwei Jahren seiner Tätigkeit bei der Mittelallokation ohnehin "zu weit gegangen", kommentierte Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Mit der Zusammenführung von FFF, FWF, IV-Fonds, ITF und dem Büro für internationale Technologiekooperationen (BIT) sollen, so die IV, nicht nur die "notwendigen kritischen Größen" für das sechste EU-Forschungsprogramm erreicht, sondern auch gleich die Sozialpartner aus diversen Aufsichtsratsgremien entfernt werden.

Ob sich die Wirtschaftskammer das beim FFF, dem Fördertopf mit dem größten Hebel für die klein- und mittelständische Wirtschaft, so einfach gefallen lässt, bleibt wohl Gegenstand von Verhandlungen.(Luise Ungerboeck, Der Standard, Printausgabe, 03.02.2002)

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