Schröder auf der Flucht nach vorn

3. Februar 2003, 17:28
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Nach katastrophalen Niederlagen der SPD bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen will der Kanzler Reformen beschleunigt angehen

Berlin - Mit dem Blick zurück hielt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Sitzung des SPD-Präsidiums nicht lange auf: Dies sei "eine der bittersten Niederlagen, die ich erlebt habe". Und: "Es gibt eine zentrale Verantwortung, die ich übernehme." Personelle Konsequenzen ziehe er nicht. "Flucht vor einer Situation, das war noch nie meine Haltung." Es habe auch "zu viel an Vielstimmigkeit aus der SPD heraus" gegeben.

Schröder kündigte dann im Stakkatoton Reformmaßnahmen für den Arbeitsmarkt, im Gesundheitsbereich und eine Fortführung der Reform des Alterssicherungssystems an. "Das Tempo der Veränderungen ist noch zu steigern." Konkret sagte er, dass junge Arbeitslose Jobangebote akzeptieren müssten oder sie Ansprüche verlieren würden. Außerdem werde es eine Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe geben, die "zu Einsparungen führen wird und muss". Er verwies noch auf ein Papier, das an die Journalisten schon vor seinem Erscheinen verteilt wurde, wonach es unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes geben müsse.

Der Einwurf eines Journalisten, dass dies "soziale Grausamkeiten" seien, dementierte Schröder nicht. Ausdrücklich forderte er auch seine Parteifreunde auf, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit allen Kräften zu unterstützen. "Ich bin fest überzeugt, dass das auch die Zustimmung der SPD finden wird." Vor allem die Parteilinke wirft Clement einen neoliberalen Kurs vor.

Der Regierungschef ging auf das Angebot der gestärkten CDU/CSU zur Zusammenarbeit im Bundesrat ein, das CDU-Chefin Angela Merkel am Montag erneut unterbreitete. "Dies möchte ich annehmen." Er bot der Opposition eine Kooperation "schon vor der Einbringung von Gesetzen" an. Die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Regierung im Bund sei aber "keineswegs beeinträchtigt", beteuerte Schröder.

Darauf angesprochen, dass Exparteichef Oskar Lafontaine wieder auf die politische Bühne zurückkehre und an Vor-

standssitzungen der saarländischen SPD teilnehme, entgegnete Schröder barsch: "Ich habe kein Konkurrenzgefühl. Dieses Personalproblem gehört nicht zu den wichtigen im Land." Lafontaine hatte die SPD-Niederlage in einem Bild-Kommentar auf den von der Regierung betriebenen "Neoliberalismus, verpackt in rote Watte", zurückgeführt. Ohne den Bundeskanzler beim Namen zu nennen, griff Lafontaine Schröder scharf an: "Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird abgewählt." Neben Parteilinken forderten auch die Jungsozialisten am Montag eine stärkere Einbindung Lafontaines. "Wir brauchen viele von den Ideen, für die Oskar Lafontaine steht", sagte ihr Vorsitzender Nils Annen.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnte die Regierung vor einem Einschwenken auf einen CDU-Kurs. "Das wäre eine Kampfansage an alle Arbeitnehmer", meinte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.

Die CDU kündigte nach einer von Feierlaune gekennzeichneten Präsidiumssitzung an, eine eigene Kommission für Sozialreformen unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog einzusetzen. Niedersachsens CDU will nun mit der FDP rasch eine Koalition bilden. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Printausgabe, 4.2.2003)

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    Wahlsieger Roland Koch (CDU) kann nun mit einer absoluten Mehrheit in Hessen regieren.

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    Schröder: "Das Tempo der Veränderungen ist noch zu steigern"

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