Kirgisien: Verfassungsreferendum gültig

3. Februar 2003, 08:01
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Präsident Akajew will sich im Amt bestätigen lassen - Bisher keine Ergebnisse bekannt

Bischkek/Moskau - In der zentralasiatischen Republik Kirgisien hat der unter Druck geratene Präsident Askar Akajew seine Vollmachten in einem umstrittenen Referendum ausbauen lassen. Die Wahlkommission in Bischkek erklärte am Sonntagnachmittag die Volksabstimmung für gültig, meldete die Agentur Interfax. Die Bürger waren aufgerufen, Akajew für den Rest seiner Amtsperiode bis 2005 das Vertrauen auszusprechen. Außerdem wurde über Änderungen an der Verfassung abgestimmt. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

OSZE und USA besorgt

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte eine Verschiebung der kurzfristig anberaumten Volksabstimmung gefordert. Auch die USA erklärten ihre Besorgnis. Die Änderungen der Verfassung sehen die Auflösung des Zwei-Kammer-Parlaments und die Abschaffung von Parteilisten bei Parlamentswahlen vor. Weiter wollte Akajew eine lebenslange Freiheit von Strafverfolgung für ehemalige Präsidenten und ihre Familien durchsetzen. Davon würde er als erster profitieren.

Opposition fordert Rückttritt Akajews

In den vergangenen Jahren war es in der früheren Sowjetrepublik im Tienschan-Hochgebirge mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht gekommen. Die Opposition fordert den Rücktritt Akajews. Er galt einst als demokratischer Hoffnungsträger in Zentralasien, regiert aber inzwischen ebenso autoritär wie seine Kollegen in den Nachbarstaaten. (APA/dpa)

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    Präsident Akajew bei der Stimmenabgabe

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