Türkei: Aufhebung des Kopftuch-Verbots an Unis möglich

29. Jänner 2008, 12:35
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In der neuen Verfassung sollen autoritäre Anklänge wegfallen - Erdogan: Frauen sollen selbst entscheiden - Opposition spricht von undemokratischem Vorgehen

Istanbul - Das Kopftuch-Verbot an türkischen Universitäten soll bald fallen. Ein entsprechender Passus für die geplante neue Verfassung der Türkei sei in internen Beratungen der regierenden konservativ-islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ausformuliert worden, berichteten mehrere türkische Zeitungen am Mittwoch.

Politische Symbole nicht verbieten

Demnach wird das Wort "Kopftuch" in der Verfassung zwar nicht erwähnt. Ein Verfassungsartikel soll aber festhalten, dass niemand aufgrund seiner äußeren Erscheinung oder seiner Kleidung am Hochschulbesuch gehindert werden dürfe, sofern diese Kleidung nicht dem Strafrecht oder den "allgemeinen Sitten" widerspreche. Damit wären Kopftücher erlaubt, während Symbole wie das Hakenkreuz aus den Universitäten ferngehalten werden könnten.

Bei einem Besuch in Spanien hatte Erdogan, dessen Frau und beiden Töchter das islamische Kopftuch ebenfalls tragen, erklärt, das in der Türkei als "türban" bekannte streng gebundene Kopftuch sei zwar ein politisches Symbol, doch dürften auch politische Symbole nicht verboten werden.

Recht auf Bildung für alle Frauen

Die türkischen KemalistInnen, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, betrachten insbesondere den "türban" als Symbol des politischen Islam, das aus öffentlichen Institutionen herausgehalten werden müsse. Erdogan und seine AnhängerInnen argumentieren dagegen, das Kopftuchverbot nehme vielen jungen Frauen in der Türkei das Recht auf Bildung. Frauen sollten sich frei dafür entscheiden können, ob sie das Kopftuch tragen wollen. Das Kopftuchverbot für Schülerinnen, Beamtinnen und Parlamentarierinnen in der Türkei soll nach den Plänen der AKP in Kraft bleiben.

Vorwurf des undemokratischen Vorgehens

Der kemalistische Oppositionschef Deniz Baykal, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), warf Erdogan wegen seiner Äußerungen zur Kopftuchfrage ein undemokratisches Vorgehen vor.

Die Vorstellung des AKP-Entwurfs für eine neue Verfassung verzögert sich bereits seit einigen Wochen. Die Verfassung soll den Türken im Laufe dieses Jahres zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Der Text soll die nach dem Militärputsch von General Kenan Evren 1980 ausgearbeitete Verfassung ersetzen, die dem Militär umfangreiche Vollmachten übertragen hat. Die Armeeführung betrachtet sich als Hüterin des laizistischen Vermächtnisses des Republik-Gründers Atatürk.

Nach dem Willen der AKP soll die neue Verfassung auch im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt der Türkei die persönlichen Freiheiten stärken. (APA/AFP)

  • Symbol des Widerstands gegen das laizistische System der Türkei
    boris roessler
    Symbol des Widerstands gegen das laizistische System der Türkei
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