Rauch-Kallat gegen Volksabstimmung über Pensionsreform

2. Februar 2003, 14:06
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"Nicht vor Entscheidung drücken"

Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat sich gegen eine Volksabstimmung über die Pensionsreform ausgesprochen. Eine Volksabstimmung würde bedeuten, sich vor einer Entscheidung drücken zu wollen und dies komme für die ÖVP nicht in Frage.

"Der ÖVP geht es darum, zu gewährleisten, dass alle Österreicher auch in Zukunft ihre gesicherte ASVG-Pension bekommen, denn der Vertrauensgrundsatz für die junge Generation muss gewährleistet sein. Diese notwendigen Reformen können wir der Bevölkerung auch erklären. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, deshalb wird auch das Parlament darüber abstimmen", so Rauch-Kallat. Der SPÖ warf sie vor, beim Thema Frühpensionen zu vergessen, dass auch die ÖVP Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer vorgeschlagen habe. Die SPÖ nehme dies offenbar nicht zur Kenntnis.

Die Politik der ÖVP sei in der Wahl am 24. November klar bestätigt worden, von einer Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könne keine Rede sein. "Auch die SPÖ wird in der Lage sein, ihren Wählern zu erklären, was ihre Abgeordneten im Parlament machen", betonte Rauch-Kallat. Die SPÖ haben in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung eine Pensionsreform nur zögerlich in Angriff genommen, die ÖVP habe in der letzten Legislaturperiode mutig mit Reformschritten begonnen und damit die zögerliche alte Politik der Vergangenheit verlassen". (APA)

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