"In Knittelfeld ist Aufbruch"

3. Februar 2003, 11:11
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Steirische Landeshauptfrau Klasnic hält für die ÖVP alle Varianten offen - Koalition mit SPÖ sei weiterhin möglich

Wien - "Das Farbenspiel ist nicht beendet." Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die Mitglied im Verhandlungsteam der ÖVP ist, ließ auch am Sonntag, 70 Tage nach den Nationalratswahlen, keine Koalitionspräferenzen erkennen. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten "sehe ich nicht ganz auf Eis", meinte sie in der ORF-"Pressestunde". Allerdings sollte die SPÖ nicht Fragen, die die ÖVP stelle, mit Gegenfragen beantworten. Sie sei jedenfalls "überzeugt, dass es im richtigen Augenblick auch richtige Gespräche geben wird".

Auch auf eine mögliche Annäherung der ÖVP in Richtung Grüne wollte sich Klasnic auf Fragen von Eva Linsinger (DER STANDARD) und Hans Bürger (ORF) nicht festlegen. Auf steirischer Landesebene funktioniere die Zusammenarbeit mit den Grünen, betonte sie, aber auch mit der FPÖ gebe es eine konstruktive Kooperation. Die FPÖ müsste selbst darüber nachdenken und Konsequenzen ziehen, dass "so was" wie in Knittelfeld in dieser Form nicht mehr passiere. Zur Verteidigung der steirischen Stadtgemeinde merkte sie aber an: "In Knittelfeld ist Aufbruch."

Aufhorchen ließ Klasnic mit der Aussage, dass sie eine Volksabstimmung über eine Pensionsreform grundsätzlich nicht ausschließe, wenn sie von allen vier Parlamentsparteien getragen werde. Einschränkend merkte sie aber an, dass die Parteien im Nationalrat ihre Verantwortung wahrzunehmen hätten. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meldete sich daraufhin umgehend zu Wort und hielt fest, dass sie eine solche Volksabstimmung, wie dies die SPÖ vorgeschlagen hat, ablehne, weil sich die ÖVP nicht vor einer Entscheidung drücken wolle.

Kritik am Auftritt von Klasnic kam von SPÖ und Grünen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf der steirischen ÖVP-Chefin vor, sie habe "an Unkonkretem nichts vermissen" lassen. Parteitaktik komme für Klasnic ebenso wie für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor Verantwortungsbewusstsein und Problemlösung. Bures forderte in der Koalitionsfrage eine Entscheidung von der ÖVP.

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler ortete bei Klasnic ebenfalls "wenig bis wenig Neues". Insbesondere ihre Begründung über die Notwendigkeit der Anschaffung von Abfangjägern seien nur Wiederholungen. Als "abenteuerlichen Unsinn" bezeichnete es Kogler, dass das mehrere Milliarden teure Eurofighter-System in Österreich bis zu 80.000 Arbeitsplätze bringe.

Wirtschaft statt Budget

Klasnic hatte sich zuvor für den Ankauf von Abfangjägern ausgesprochen, wobei diese nicht aus Budgetmitteln, sondern von der Wirtschaft finanziert werden könnten. Ebenso trat sie für die Beibehaltung von Studiengebühren ein. Bei der Ambulanzgebühr sollte man aber eine andere Regelung treffen.

Auf eine mögliche Minderheitsregierung der ÖVP unter Schüssel angesprochen meinte Klasnic, dass sich das Thema gar nicht stelle.

Was die von der ÖVP gewünschte Abschaffung der Frühpensionen betrifft, meinte Klasnic, es sei "wahrscheinlich der einzige Weg, dass wir uns an das gesetzliche Pensionsalter halten, außer für Menschen, die krank sind und des Schutzes bedürfen". (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 3.2.2003)

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