Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen: Zögerlicher Auftakt

2. Februar 2003, 18:15
posten

Schröders SPD droht Wahl-Desaster in beiden Bundesländern

Berlin - In den deutschen Bundesländern Niedersachsen und Hessen sind die Landtagswahlen am Sonntag nur schleppend angelaufen. Bis Mittag gaben in Niedersachsen weniger Wahlberechtigte ihre Stimme ab als bei der letzten Wahl 1998. Die Wahlbeteiligung war in Niedersachsen vor fünf Jahren relativ hoch gewesen, weil damals auch auch über die Kanzlerkandidatur der SPD abgestimmt worden sei, sagte der stellvertretende Landeswahlleiter Hans-Jürgen Kegler. Damals hatte der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder für die SPD die absolute Mehrheit gewonnen. In Hessen meldeten die Wahlämter ebenfalls einen zögerlichen Auftakt.

Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Letzte Umfragen erwarten einen eindeutigen Sieg der CDU bei beiden Wahlen. In Hessen würde sie damit die Macht behalten, in Niedersachsen müsste die SPD in die Opposition. Vor dem Hintergrund eines Popularitäts-Tiefs der Sozialdemokraten wegen der Politik der Bundesregierung gilt in beiden Bundesländern eine absolute Mehrheit für die Christdemokraten als möglich.

Schwarzes Hessen

In Hessen kann die CDU/FDP-Regierung unter Roland Koch eine klare Bestätigung erwarten. Der CDU wurden zuletzt 51 Prozent vorhergesagt. Die SPD ist mit 29 Prozent weit abgeschlagen.

In Niedersachsen gilt ein Machtwechsel als praktisch sicher. Die regierende SPD steht bei 35 Prozent, die CDU bei 48 und damit vor einer möglichen absoluten Mehrheit der Mandate. Christian Wulff würde SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel ablösen.

Die Wahlergebnisse gelten auch als erste Bilanz für die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung. Deren Wirtschafts- und Steuerpolitik hat Unzufriedenheit ausgelöst. CDU und FDP haben die Landtagswahlen zum Tag der Abrechnung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt.

FDP hofft auf Vertretung in beiden Landtagen

Die Freidemokraten dürften trotz der Affäre um Ex-Vizechef Jürgen Möllemann in beide Landtage kommen. In Niedersachsen waren zuvor sie zwei Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Hessen wurden sie 1999 mit 5,1 Prozent Juniorpartner der CDU.

CDU und FDP wollen in beiden Bundesländern koalieren. Für rot-grüne Koalitionen sind derzeit keine Mehrheiten in Sicht. In Hessen lagen die Grünen zuletzt bei zehn, in Niedersachsen bei acht Prozent. Damit liegen CDU und FDP um 19 beziehungsweise 11 Punkte vorn. Bei der Landtagswahl 1998 in Niedersachsen hatte die SPD unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder mit 47,9 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Die CDU bekam 35,9 Prozent. In Hessen hatte die CDU 1999 mit 43,4 Prozent und mit Hilfe der FDP den Machtwechsel geschafft. Die SPD errang 39,4 Prozent. Zur Abwahl der rot-grünen Koalition trug maßgeblich das schlechte Abschneiden der Grünen bei. Sie sackten von 11,2 auf 7,2 Prozent.

In Niedersachsen sind 6,1 Millionen Bürger wahlberechtigt, in Hessen 4,3 Millionen. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr werden erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse sollen um etwa 23.30 Uhr vorliegen. (APA/dpa/Reuters)

Share if you care.