VP gegen Volksabstimmung zu Pensionsreform

1. Februar 2003, 13:58
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Jung-Schwarze Silvia Fuhrmann kann Gusenbauer -Vorschlag wenig abgewinnen - SP-Bures kontert

Wien - Kritik an den SPÖ-Vorstellungen in Sachen Pensionssystem kam am Samstag von der Abgeordneten und Chefin der Jungen Volkspartei, Silvia Fuhrmann. "Mit seinen Vorschlägen zur Pensionsreform treibt SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ein gefährliches Spiel mit den Generationen", so Fuhrmann in einer Aussendung. Eine Volksabstimmung, wie sie die SPÖ vorschlage, treibe einen Keil zwischen die Generationen, und würde jung und alt gegeneinander ausspielen.

"Volksbefragungen sind grundsätzlich ein wichtiges demokratische Instrument. In diesem Fall besteht aber die Gefahr, dass die Anliegen der Jungen unter die Räder kommen, weil sie eine demographische Minderheit darstellen", meinte Fuhrmann. Es sei auch "völlig unverständlich" eine Volksabstuímmung durchführen zu wollen, wenn man ohnedies eine Vier-Parteien-Regelung im Parlament anstrebe.

Zum Thema Frühpensionen sei festzuhalten, dass deren Abschaffung "ein Gebot der Stunde sei", um den Vertrauensgrundsatz für die junge Generation aufrecht zu erhalten. "Wozu gibt es ein gesetzliches Pensionsalter, wenn sich nur eine Minderheit daran hält? Da gibt es massiven Handlungsbedarf", so Furhmann.

Dem Thema Pensionen ist eine der gestern, Freitag, von der SPÖ vorgestellten zwölf Initiativen gewidmet. Konkret sprach sich Gusenbauer dabei für ein einheitliches Pensionsrecht für alle heute 35-jährigen und Jüngere ab 2033/34 mit gleichen Beiträgen (20,25 Prozent des Bruttoeinkommens) und Leistungen (80 Prozent Ersatzrate nach 45 Beitragsjahren) aus und betonte, aus SPÖ-Sicht seien für diese Reform sowohl ein Vier-Parteienbeschluss als auch eine Volksabstimmung erforderlich. Die weiteren SPÖ-Forderungen im Bereich Pensionen: die eigenständige Alterssicherung für Frauen, ein Solidarbeitrag von Pensionisten oberhalb der ASVG-Höchstgrenze sowie die Abschaffung der Frühpension erst, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt. Pensions-Volksabstimmung wichtig

Eine Volksabstimmung über ein neues einheitliches Pensionssystem nach einem Vier-Parteien-Beschluss wäre sowohl im Interesse der älteren aber gerade auch im Interesse der jüngeren Generation, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag in einer Aussendung in Richtung der ÖVP-Mandatarin Silvia Fuhrmann. Es sei bezeichnend, dass Fuhrmann eine solche Möglichkeit zur Mitbestimmung über ein Thema, das gerade für junge Menschen von großer Bedeutung ist, ablehne. "Schließlich lehnt sie damit auch eine zusätzliche Sicherheitsgarantie für die Jungen ab", kritisierte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte zudem, dass bei derart großen Änderungen, wie sie im Bereich Pensionen anstehen würden, eine Befragung der Bevölkerung besonders wünschenswert wäre. "Schließlich geht es um die Zukunft der jungen Menschen von heute, es geht um eine der größten Sorgen der Menschen, um die Sicherheit ihrer Altersversorgung. Und gerade eine Volksabstimmung würde den Menschen, die von den Reformen positiv betroffen sind, die Garantie bieten, dass es auch in Zukunft so bleibt." (APA)

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