Cap: "Fadenscheinige Vorwände"

1. Februar 2003, 12:57
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Der SPÖ-Klubobmann erkennt angesichts Khols Koalitons-Aussagen einen Trend zur Fortsetzung des "schwarz-blauen Herumwurstelns"

Wien - "Fadenscheinige Vorwände, um mit der SPÖ nicht verhandeln zu müssen, sondern um das schwarz-blaue Herumwursteln fortsetzen zu können", sieht der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in den Aussagen von Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V). Tatsache sei, dass in den gestern von der SPÖ präsentierten "12 Initiativen für ein modernes Österreich" alle Themen, auch die angesprochenen sechs Themenblöcke behandelt würden, die im Übrigen auch in den Sondierungsgesprächen besprochen worden seien.

"Diese Tatsache möchte Khol gerne wegleugnen, um so nicht in die Verlegenheit zu kommen, auch mit der SPÖ verhandeln zu müssen", so Cap am Samstag in einer Aussendung. Für ihn, Cap, werde offensichtlich, dass die ÖVP nicht in das Stadium der Verhandlungen mit der SPÖ eintreten wolle, um in einer neuerlichen schwarz-blauen Partnerschaft ihre parteipolitischen Absichten durchsetzen zu können. Khol nehme aber damit in Kauf, dass Österreich in der EU weiterhin so behandelt werde wie bisher - "siehe Temelin und Transit".

Außerdem, so Cap weiter, seien die Aussagen des Nationalrats-Präsidenten keine Garantie, dass die ÖVP nicht doch eine Minderheitsregierung anstrebe. Mit der Zustimmung der FPÖ zu einem gesetzlichen Budgetprovisorium halte sich die ÖVP die Option einer Minderheitsregierung offen. "Und wer weiß, vielleicht schiebt die ÖVP allen drei Parteien den 'schwarzen Peter' zu und bildet eine Minderheitsregierung - auch wenn ich aus den Aussagen Khols seine Präferenz für Schwarz-Blau heraushöre."

Cap sprach sich zudem gegen den neuerlich von Khol geforderten "und nun auch schon ausformulierten" Gottesverweis in der Verfassung aus. "Dies wäre ein wirklicher Rückschritt. Ein Gottesverweis hat nichts mit unserer verfassungsrechtlichen Glaubens- und Gewissensfreiheit zu tun, die auch die Freiheit einräumt, Gott leugnen zu dürfen", so Cap. Mit einer Gottesformel würden lediglich unnötige und vermeidbare Konflikte geschürt. Außerdem regle das Konkordat ohnehin ein Naheverhältnis zu den Kirchen, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef. (APA)

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