UN-Sicherheitsrat unter deutscher Führung

1. Februar 2003, 12:38
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Deutschland übernimmt für einen Monat ein wichtiges Amt mit begrenzter Macht

Berlin - Am Samstag hat Deutschland für einen Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen. Damit kommt Deutschland in einer entscheidenden Phase des Irak-Konflikts eine zentrale Rolle zu: Am Mittwoch will US-Außenminister Colin Powell im Sicherheitsrat neue Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen vorlegen. Sein deutscher Kollege Joschka Fischer (Grüne) will aus diesem Anlass selbst die Sitzung leiten. Als Vorsitzender kann er versuchen, im Streit um die Irak-Politik zu vermitteln.

Deutschland gehört dem Sicherheitsrat seit dem 1. Jänner für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied ohne Veto-Recht an. Auch ein Vorsitzender hat kein erweitertes Stimmrecht. Das Amt beschränkt sich fast ausschließlich auf organisatorische und geschäftsführende Tätigkeiten.

Lediglich auf Tagesordnung und Diskussionen kann der Vorsitzende über die Leitung der Sitzungen ein wenig Einfluss nehmen. Im Gegensatz zu der sechs Monate dauernden EU-Ratspräsidentschaft, in der die nationalen Regierungen eigene Akzente setzen, sind die Gestaltungsmöglichkeiten während des nur einmonatigen Vorsitzes im UNO-Sicherheitrat begrenzt. Auch als Vorsitzender steht Deutschland im Schatten der mit einem Vetorecht ausgestatteten fünf ständigen Ratsmitglieder China, Russland, Frankreich, Großbritannien und USA.

Der Sicherheitsrat hat die Aufgabe, Konflikte, die eine Bedrohung des internationalen Friedens darstellen, zu untersuchen und Lösungsvorschläge vorzulegen. Aufgabe des Vorsitzenden ist es, die Debatten zu leiten. Im Falle der Befangenheit bei bestimmten Themen kann der Präsident den Vorsitz vorübergehend an das Mitglied abgeben, das ihm turnusgemäß folgt.

Die Reihenfolge der Vorsitzenden wird alphabetisch anhand der englischen Staatenbezeichnungen bestimmt. So folgt "Germany" auf "France"; im Anschluss an Deutschland übernimmt im März das westafrikanische Guinea den Vorsitz. Im kommenden Jahr übt der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger noch einmal das Amt des Vorsitzenden aus. Der Monat steht noch nicht fest, weil im Herbst zunächst fünf Ratsmitglieder ausgetauscht werden. (APA)

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    Der UN-Sicherheitsrat in New York.

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