Opposition lockert Generalstreik

2. Februar 2003, 15:44
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Reaktion auf internationalen Druck - Ab Montag Schulen und Fabriken wieder offen

Caracas - Die Opposition in Venezuela hat unter dem Druck internationaler Vermittler Einschränkungen des Generalstreiks zugestimmt. Ab Montag sollen Fabriken, Schulen und Einkaufszentren zumindest teilweise wieder öffnen. Am Sonntag wollten die Gegner von Hugo Chávez Unterschriften für eine Verfassungsänderung zur Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf vier Jahre sammeln.

Die Verfassungsänderung ist einer von zwei Vorschlägen des früheren US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Jimmy Carter. Der zweite ist ein Referendum über Chávez' Regierung zur Hälfte seiner Amtszeit Mitte August. Die Opposition verspricht sich von der Verfassungsänderung vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr. Damit sie eingeleitet werden kann, müssen 15 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, etwa 1,8 Millionen Venezolaner. "Wir glauben, fünf Millionen Unterschriften zu bekommen", sagte Streikführer Carlos Ocariz von der Partei Gerechtigkeit zuerst im Fernsehsender Globovision.

Vertreter der USA, Spaniens, Portugals sowie Mexikos, Chiles und Brasiliens kamen am Freitag in Caracas zusammen und drängten Chávez und die Streikenden zu einer schnellen Lösung. Der Generalstreik, der die Ölindustrie des Landes weitgehend lahm gelegt hat, begann am 2. Dezember und führte nach Schätzungen der Regierung zu Einnahmeverlusten von vier Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) allein wegen gesunkener Erdölexporte.

Die Zustimmung zu einer teilweisen Aussetzung des Streiks geschehe im Interesse der Opposition, sagte der Präsident des Unternehmerverbandes Fedecamaras, Carlos Fernandez. Die umfassende Fortsetzung des Ausstands würde es sonst der Regierung ermöglichen, "die Betriebe zu zerstören und die Arbeitslosigkeit hochzutreiben und dann ein totalitäres Modell über der Asche zu erbauen". In der Ölindustrie soll der Streik jedoch fortgesetzt werden.

Bei den Vermittlungsbemühungen standen die Carter-Vorschläge im Mittelpunkt. Man wolle die internationale Gemeinschaft dazu ermächtigen, mit dem Ziel einer Neuwahl zu verhandeln, sagte der Unterhändler der Opposition, Manuel Cova. Als Gegenleistung für die Einleitung einer Verfassungsänderung, die zu Neuwahlen führen könnte, müsste laut Carter allerdings der Streik komplett beendet werden. (APA/AP)

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