"Machen keine Minderheitsregierung"

1. Februar 2003, 10:01
69 Postings

ÖVP-Grande Andreas Khol deutet Bildung einer neuen Regierung bis Ende Februar an - Die SPÖ sei so gut wie aus dem Rennen

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) deutet nun in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" an, dass die neue Regierung bereits bis Ende Februar stehen könnte. Konkret sagt Khol zu diesem Thema: "Es hat schon einen Grund, warum wir am 26. Februar einen Parlamentstag haben und am 27. einen zweiten. Kann schon sein, dass man da die Regierung vorstellt." Mit SPÖ und FPÖ habe man geredet - gestern, Freitag, habe es "die erste offizielle Runde mit den Grünen gegeben". Dazu Khol: "Wir brauchen noch ein paar Tage, dann können wir entscheiden. Dann kann es schnell gehen."

Ein klares Nein kommt von Khol zu einer ÖVP-Minderheitsregierung. "Wir machen keine Minderheitsregierung, wir haben drei potenzielle Partner." Und weiter: "Wie uninformiert ist man eigentlich in diesem Land. Eine Minderheitsregierung hält genau acht Tage. Dann ist sie gestürzt." Die Minderheitsregierung sei "bloß ein Politologenkonstrukt". Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in dieser Sache bei Bundespräsident Thomas Klestil angeklopft habe, halte er "wirklich für ein böses Gerücht. Das kann nicht sein".

Schwarz sieht Khol in dem Interview für eine große Koalition. "Ich habe immer gesagt: Wenn uns die Sozialdemokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglichen, damit wir gemeinsam die fünf großen Reformen richtig angehen können, sind sie die Partner. Die Verhandlungen haben ergeben, dass es nicht danach ausschaut und die zwölf Initiativen der SPÖ von Freitag sind eine Oppositions-, keine Regierungsansage." Auf die von der ÖVP gestellten Fragen seien diese Initiativen zudem "keine Antwort, sondern ein Rückfall". Khol ist grundsätzlich der Ansicht, "wir haben die SPÖ fair behandelt. Wir haben ihr 60 Tage Zeit gegeben, um ihre Vorurteile zu überwinden". Und nun "senden sie uns Oppositionsansagen per Pressekonferenz".

Bei der FPÖ wiederum sei "das Trauma der verlorenen Wahl allgegenwärtig". Dafür sei die Mannschaft relativ stabil "und die Verhandlungen waren durchaus zielführend". In der FPÖ gebe es aber auch mehrere Gruppen. Eine Gruppe glaube, sich in der Opposition besser stabilisieren zu können. Die Parteiführung wiederum meine, man solle das verlorene Terrain in der Regierung zurückgewinnen. "Wir haben den Eindruck, dass das ernst gemeint ist und auch vom FPÖ-Parlamentsklub getragen wird." Zu Spekulationen, bis zu sieben FPÖ-Abgeordnete könnten abspringen, meinte Khol: "Dafür habe ich keine Anzeichen, aber rechnen muss man mit allem. In der Politik muss man gewisse Unwägbarkeiten in Kauf nehmen." Insgesamt habe man aber "von der FPÖ schon mehr Antworten als von der SPÖ".

Mit den Grünen sieht Khol in der Europapolitik, in der Umweltpolitik, im Bereich der Nachhaltigkeit "Berührungspunkte". "In vielen anderen Fragen müssten wir beide über unseren Schatten springen." Wenn die Grünen jedoch "ihre tief greifenden gesellschaftsverändernden Wunschträume in realistischere Reformkonzepte einbringen, gibt es einen gemeinsamen Weg". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Khol und die Richtung.

Share if you care.