SPÖ-Visionen fürs Mitregieren

2. Februar 2003, 15:32
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Nein zu Studiengebühren und Abfangjägern bleibt

Wien - "Wir wollen keine Symptombekämpfung, wir wollen Österreichs Probleme an der Wurzel packen!" Mit diesen Worten leitete SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Freitag die Präsentation der "Zwölf Initiativen für ein modernes Österreich" ein. Dieses Papier diene nicht nur der Problembekämpfung, die SPÖ habe damit auch alle aufgeworfenen Fragen der Volkspartei beantwortet, betonte Gusenbauer und signalisierte damit neuerlich Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen.

[] Im Zentrum der Zielsetzungen für ein Regierungsprogramm steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Ankurbelung der Wirtschaft. Besonderes Hauptaugenmerk wollen die Sozialdemokraten hierbei auf eine Infrastrukturoffensive legen: Bis 2015 soll der Generalverkehrsplan umgesetzt sein. Die dafür notwendigen zwei Milliarden Euro will man größtenteils durch die Lkw-Maut aufbringen.

[] Ein ausgeglichenes Budget soll über den Konjunkturzyklus - in wirtschaftsschwachen Zeiten investieren und bei Hochkonjunktur konsolidieren - bis 2005 erreicht werden. Weiters streben die Sozialdemokraten eine Steuerreform an, die "das österreichische System gerechter machen sollte. Als ersten Schritt sollen bereits Mitte des Jahres Monatseinkommen bis zu 1000 Euro steuerfrei gestellt werden.

[] Beim Knackpunkt Pensionen bleibt Gusenbauer dabei, dass für alle heute 35-Jährigen und Jüngere ein einheitliches System mit gleichen Beiträgen und Leistungen entstehen soll. Das Ziel: Pension mit 65, 45 Beitragsjahre, 80 Prozent Nettoersatzrate. Die SPÖ spricht sich für eine eigene Frauenpension aus. Eine sofortige Abschaffung der vorzeitigen Alterspension (aufgrund langer Versicherungsdauer, Anm.) nach dem ÖVP-Modell sei hingegen nicht vertretbar.

[] Im Gesundheitswesen soll die prognostizierte Finanzlücke von einer Milliarde Euro durch eine Strukturreform, Einsparungen im Medikamenten- und Akutbettenbereich sowie durch Maßnahmen auf der Beitragsseite - etwa Verbreiterung der Beitragsbasis - eingefangen werden.

[] Weitgehende Einigkeit mit der ÖVP herrscht in den Bereichen Außen- und Europapolitik, Sicherheit und Verwaltungsreform. "Wir nehmen den Vorschlag für einen Österreich-Konvent sehr ernst", betonte der Zweite Nationalratspräsident, Heinz Fischer. Anfreunden kann sich die SPÖ auch mit dem ÖVP-Verlangen nach einer Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sowie der EU-Erweiterung. Unverändert ablehnend steht man den Abfangjägerkauf gegenüber.

[] Auch im Bereich Bildungspolitik gibt es bezüglich der Studiengebühren weiterhin keine Einigung mit der ÖVP, Zustimmung hingegen für die Abschaffung der Landesschulräte. Konfliktträchtig ist der Punkt "kooperative Mittelschule" - (eine Art Gesamtschule light, wie sie in Wien bereits praktiziert wird, Anm.). Weiters wird eine Reform der Unireform verlangt.

[] Im Medienbereich wünscht man sich die "Stärkung des ORF als österreichisches Leitmedium mit höchsten Objektivitätsstandards" und eine geänderte Presseförderung. (cse/DER STANDARD, Preintausgabe, 1.2.2003)

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