Cote d'Ivoire: Frankreich stockt Militärpräsenz auf

6. Februar 2003, 13:30
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Nach Scheitern der Friedensverhandlungen - Evakuierung der noch rund 16.000 Franzosen "derzeit nicht aktuell" - mit Grafik

Abidjan/Paris - In dem seit fünf Monaten vom Bürgerkrieg zerrissenen westafrikanischen Staat Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) muss die ehemalige Kolonialmacht Frankreich nach dem Fehlschlag des Befriedungsplanes ihr militärisches Engagement offenbar wider Willen verstärken. Mit Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates hat die Regierung in Paris beschlossen, die Zahl der französischen Militärangehörigen in dem einstmals politisch stabilsten Land der Region demnächst auf 3.140 zu erhöhen. Gleichzeitig unterstrich Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie am Donnerstag, dass eine Evakuierung der noch rund 16.000 Franzosen "derzeit nicht aktuell" sei.

Für UNO-Personal gilt "zweithöchste Alarmstufe"

Die Vereinten Nationen ziehen mittlerweile einen großen Teil ihrer Mitarbeiter aus Abidjan ab. Für das UNO-Personal sei ab sofort die "zweithöchste Alarmstufe" ausgerufen worden, sagten Diplomaten am Donnerstag in der ivorischen Wirtschaftsmetropole. Dies bedeute, dass alle Mitarbeiter ausreisen sollten, die nicht dringend im Land benötigt würden.

Hauptaufgabe der französischen Soldaten sei der Schutz der französischen Zivilpersonen, erklärte Armeesprecher Oberst Christian Baptiste in Paris. Auch am Mittwoch hatten zehntausende Anhänger von Staatspräsident Laurent Gbagbo in der Regierungsstadt Abidjan gegen Frankreich demonstriert und ihren Widerstand gegen den im Jänner unter französischer Schirmherrschaft ausgehandelten Friedensplan kundgetan. Sie warfen Frankreich "Verrat" vor. Der UNO-Sicherheitsrat in New York hatte Gbagbo in der Nacht auf Mittwoch aufgefordert, diesen Plan, der die Bildung einer "Regierung der nationalen Versöhnung" zum Ziel hat, anzuerkennen.

Gbagbo schweigt

Eine seit Tagen erwartete Fernsehrede des Präsidenten wurde neuerlich verschoben. Das Organ von Gbagbos Regierungspartei "Ivorische Volksfront" (FPI), "Notre Voie", schrieb unterdessen, das Schweigen des Staatschefs versetze Frankreich und die Rebellen "in Panik".

In der im Westen des Landes gelegenen Stadt Man sollten am Donnerstag die Führer der drei Rebellengruppen zusammentreffen, um gemeinsam dem Präsidenten, wie es hieß, ein "Ultimatum" zu stellen. Die "Patriotische Bewegung" (MPCI), die von Liberia aus operierende "Volksbewegung der Elfenbeinküste - Großwest" (MPIGO) und die "Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden" (MJP) kontrollieren inzwischen zusammen mehr als 60 Prozent des Staatsgebiets - den gesamten Norden und Westen. Schätzungsweise eine Million Menschen sind auf der Flucht.

MPCI-Sprecher Guillaume Soro hatte am Mittwoch im Radiosender BBC bekräftigt, die Milizkämpfer hielten an den Plänen fest, nach denen die Aufständischen in der zu bildenden "Versöhnungsregierung" den Innen- sowie den Verteidigungsminister stellen würden. Dieser Punkt des Friedensabkommens hat heftige Proteste von Regierungsanhängern ausgelöst. Gbagbo hatte das Abkommen nicht unterzeichnet, sondern lediglich eingewilligt, den von den Rebellen akzeptierten moslemischen Politiker Seydou Diarra zum Interims-Premier zu ernennen. Auch die oppositionelle frühere Einheitspartei "Demokratische Partei" (PDCI) von Ex-Präsident Henri Konan Bedie wies den Friedensvertrag vom 24. Jänner zurück, weil dieser im Nachhinein die Rebellion rechtfertigen würde.

Ein Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros wies unterdessen Medienberichte zurück, nach denen ein geheim gehaltenes UNO-Dokument direkte Verbindungen zwischen mordenden "Todesschwadronen" und der Regierung von Präsident Gbagbo hergestellt haben soll. Einige Angehörige der Banden seien möglicherweise Mitglieder der Regierungspartei und anderer regierungsnaher Organisationen, "das heißt aber nicht, dass die Regierungsspitze dahinter steht. Es bedeutet nicht, dass die Todesschwadrone mit Wissen der Regierung handeln." (APA)

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    Hunderttausende demonstrieren gegen das Abkommen mit den Rebellen.

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    Grafik: Krisenland Cote d'Ivoire
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