Silvio Berlusconis Videoshow

25. September 2003, 14:45
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Verteidigung gegen Richter im TV - Opposition ahndet Machtmissbrauch

Silvio Berlusconi hat der höchstrichterliche Entscheid zur Weiterführung der gegen ihn und seinen Vertrauensanwalt Cesare Previti laufenden Korruptionsprozesse schwer getroffen. In einer Art "Rede an die Nation" griff Italiens Premier die "linken Richter" scharf an, die die Macht übernommen hätten; er werde politisch verfolgt, er sei nur dem Volk, das ihn gewählt habe, Rechenschaft schuldig, nicht irgendwelchen Richtern, die einen Wettbewerb gewonnen haben.

Zu den konkreten Anschuldigungen der Mailänder Staatsanwälte nahm Berlusconi nicht Stellung - kein Journalist konnte eine Frage stellen, denn den Angriff auf die Richterschaft startete der Premier nicht etwa auf einer Pressekonferenz oder in einem Interview, sondern in einer in seinem Privathaus bei Mailand aufgezeichneten Fernsehrede. Da nicht nur die Privatsender des Premiers das Video ausstrahlten, sondern auch die öffentlich-rechtlichen RAI-Kanäle, brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Journalistengewerkschaft verurteilte die Ausstrahlung, Italiens Journalisten würden "als Postboten für Videokassetten" missbraucht.

Der von der Berlusconi-Regierung ins Amt gehievte RAI-Chef Agostino Saccà muss in den nächsten Tagen im Parlament Rede und Antwort stehen, warum die RAI diesen "Werbespot" ausstrahlte, die "Nutzung der Medien als Megafon erinnert an totalitäre Regime", so die Grünen, noch klarer könne man Berlusconis Interessenkonflikt gar nicht beweisen.

In dem Video betonte der Premier auch, dass er niemals zurücktreten werde. Hinter den Kulissen aber diskutiert das Rechtsbündnis Neuwahlen - der Mitleidseffekt für den Premier solle ausgenützt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 31.1.2003)

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