"Frage von Wochen, nicht von Monaten"

1. Februar 2003, 09:37
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Bush und Blair setzen nach ihrem Treffen weiter auf Härte und ein schnelles Vorgehen - US-Präsident zu zweiter UN-Resolution bereit

Washington/New York - Nach einem mehrstündigen Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair hat US-Präsident George W. Bush seine harte Haltung im Irak-Konflikt bekräftigt. Bush machte am Freitag (gestern) in Washington unmissverständlich klar, dass er dem UNO-Sicherheitsrat nur eine Chance gibt, wenn er schnell handelt. Die USA würden sich jedem Versuch widersetzen, die Entscheidung auf Monate hinauszuzögern: "Dies ist eine Sache von Wochen, nicht Monaten." Die UNO-Waffeninspektoren nannten dem Irak unterdessen in einem Brief Bedingungen für einen erneuten Besuch im Bagdad. Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter nannte die Argumente der USA gegen den Irak nicht überzeugend.

UN-Resolution "neues Signal"

Bush sagte, er würde eine zweite Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates unterstützen, falls sie den Druck auf den Irak verstärke. Sie wäre willkommen, wenn sie ein "neues Signal" setze, dass die Forderung nach Abrüstung des Irak ernst gemeint sei, sagte er nach dem Treffen mit Blair, das im Vorfeld von Beobachtern als "Kriegsrat" bezeichnet worden war. Die erste Resolution 1441 reiche aber bereits dafür aus, dass die USA gemeinsam mit anderen den Irak notfalls gewaltsam entwaffneten.

Blair bekräftigte seine Haltung, wonach der irakische Machthaber Saddam Hussein die ihn zur Abrüstung zwingenden UNO-Resolutionen verletze. Dies habe auch UNO-Chefinspektor Hans Blix am Montag in seinem Bericht an den Sicherheitsrat dargelegt. Die internationale Gemeinschaft solle nun erneut zusammenkommen und absolut klar machen, dass dem Irak ernste Konsequenzen drohten, wenn er nicht abrüste, warb Blair für eine zweite UNO-Resolution: "Das ist eine Bewährungsprobe für die internationale Gemeinschaft."

"Hochrangiger Vertreter" aus dem Irak

US-Außenminister Colin Powell werde dem UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch Beweise dafür vorlegen, "dass Saddam Hussein versucht, die Welt zum Narren zu halten", kündigte Bush an. Aus UNO-Kreisen verlautete unterdessen, dass der Irak beim scheidenden französischen Vorsitz des Sicherheitsrates um die Erlaubnis zur Teilnahme eines "hochrangigen Vertreters" an der Sitzung ersucht habe. Am Samstag übernimmt Deutschland für einen Monat den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrates. Die UNO-Inspektoren wollen dem Sicherheitsrat am 14. Februar einen zweiten Bericht vorlegen.

Blix erklärte am Freitag in New York, bevor er und der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed el Baradei, der irakischen Einladung folgten, müsse Badgad bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ein entsprechender Brief mit Bedingungen sei am Freitagabend (Ortszeit) der irakischen UNO-Delegation übergeben worden. So müsse Bagdad bedingungslos Überwachungsflüge der Inspektoren und Befragungen von irakischen Waffenexperten ohne Kontrolle zulassen. Der Irak hatte Blix und Baradei für 10. Februar zu einem Besuch nach Bagdad geladen. Bush tat diese Einladung als "weitere Täuschung" Saddams ab.

Carter skeptisch

Carter teilte in einer Erklärung mit, die US-Regierung habe keine überzeugenden Argumente für einen Präventivschlag gegen den Irak geliefert. "Es ist ernüchternd festzustellen, wie viele Zweifel und Sorgen es über unsere Kriegsmotive gibt angesichts fehlender Beweise einer echten Bedrohung durch den Irak." Der amerikanische Ex-Präsident (1977-1980) riet der US-Regierung, sich lieber für eine Stärkung der UNO-Waffeninspektionen im Irak einzusetzen.

Powell räumte unterdesen bei einem Vortrag in Washington internationalen Widerstand gegen die Irak-Politik der USA ein. "Es steht außer Frage, dass unsere Politik gegenüber dem Irak von einer großen Zahl von Europäern und in anderen Staaten der Welt nicht unterstützt wird", sagte Powell. Dies könnte sich aber ändern, wenn Washingtons Politik von Erfolg gekrönt werde. (APA/AP/Reuters/dpa)

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    B&B: Bush und Blair hielten "Kriegsrat" in Washington

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