Vor der großen roten Schlappe

2. Februar 2003, 11:18
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Wahlen in Niedersachsen und Hessen - SPD droht Debakel, das auch bundespolitisch schwer wiegende Folgen haben könnte

Berlin - In den politischen Kreisen Berlins warten alle auf den Sonntag: Immerhin kann viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl jeder sechste deutsche Wahlberechtigte erneut sein Votum abgeben. Die SPD hat sich schon mit dem Gedanken an ein Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen abgefunden. Nicht nur die Werte der Partei auf Bundesebene sind im Keller, auch in den zwei Bundesländern wird ein Desaster vorausgesagt. Selten spielte die Bundespolitik eine größere Rolle bei Landtagswahlen als diesmal.

Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Präsentation ihrer Reformpläne für das Gesundheitswesen auf die Zeit nach den Urnengängen verschob, wollte ihr Parteifreund Wolfgang Clement nicht warten. Der Minister für Wirtschaft und Arbeit nutzte am Mittwoch die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts und am Donnerstag die Mittelstandsdebatte im Bundestag als Gelegenheit, für seine Vorstellungen zur Arbeitsmarktreform und zur Wirtschaftsbelebung zu werben. Er ging auf die Opposition zu, griff einen Teil ihrer Vorschläge auf und bot der Union damit eine strategische Koalition an.

Unionsvizefraktionschef Friedrich Merz ging im Bundestag darauf ein und griff dabei dem Wahlsonntag vor: "Nachdem auf die Union nun noch größere politische Verantwortung zukommt, werden wir uns dem nicht entziehen." Merz spielte damit auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat an: In der Länderkammer haben CDU und CSU schon jetzt mit 35 von 69 Stimmen die Mehrheit. Da beim nächsten Urnengang heuer - im September in Bayern - kein Regierungswechsel zu erwarten ist, wird diese Unionsmehrheit in der Länderkammer mindestens bis zum Herbst 2004 halten, wenn Wahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und im Saarland angesetzt sind. Die rot-grüne Bundesregierung muss sich deshalb darauf einstellen, sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union zu arrangieren.

Keine SPD-Mehrheit

Die Bundesratsmehrheit von CDU/CSU wäre nur gebrochen, wenn Roland Koch in Hessen verlöre und Sigmar Gabriel für die SPD in Niedersachsen gewänne. Aber selbst dann gäbe es keine Mehrheit der SPD-Länder, die nur auf 32 von 69 Stimmen kämen. Dann wären die großen Koalitionen in Bremen und Brandenburg entscheidend. Werden jedoch, wie Umfragen prophezeien, Hessen und Niedersachsen von der CDU alleine oder von schwarz-gelben Koalitionen regiert, dann wächst die Bundesratsmehrheit der Union auf 41 Stimmen an.

Mit Spannung wartet die FDP auf ihr Abschneiden bei den beiden Landtagswahlen. Nach dem für die Liberalen enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl sind die Urnengänge für die FDP ein Test, wie die Wähler auf die Affäre Jürgen Möllemann und den Umgang der Parteispitze mit dem einstigen Spitzenmann reagieren. Für die FDP ist alles drin: Mitregieren sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen oder das politische Aus in beiden Bundesländern.

Aber auch in den anderen Parteizentralen wird der Wahlausgang genau analysiert werden: Je stärker Roland Koch in Hessen wird, desto größer sind seine Chancen, Parteichefin Angela Merkel die Kanzlerkandidatur 2006 streitig zu machen. In der SPD wird mit einer Diskussion über den Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder gerechnet. Denn die Genossen stehen nur so lange hinter ihm, wie er Wahlsiege garantiert. Und Wirtschaftsminister Clement bringt sich schon als möglicher Nachfolger in Stellung, falls Schröder aufgibt oder Rot-Grün platzen sollte und es zu einer echten großen Koalition käme. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 31.1.2003)

von Alexandra Föderl-Schmid
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    Wahlplakate von SPD und CDU in Niedersachsen

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