Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat lehnt Militäreinsatz gegen Irak ab

5. Februar 2003, 14:09
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Die Positionen der Mitglieder des Weltsicherheitsrats

New York - Bei einer Abstimmung über eine schärfere Irak-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnten die USA derzeit nur mit wenig Unterstützung für ihre harte Haltung rechnen. Nur wenige der fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitglieder würden für eine Entschließung stimmen, in der die Anwendung von Gewalt als Sanktion aufgenommen würde. Mindestens neun Ja-Stimmen sind für die Annahme einer Resolution erforderlich, wobei kein ständiges Mitglied mit "Nein" stimmen darf.

  • FÜNF STÄNDIGE MITGLIEDER:

    USA: Die US-Regierung wirft dem Irak schwer wiegende Verstöße gegen mehrere UNO-Resolutionen vor, welche ihrer Meinung nach den Einsatz von Gewalt legitimieren. Wegen mangelnder Kooperation Bagdads erfüllen die UNO-Waffeninspektoren ihre Funktion laut Washington nicht.

    GROSSBRITANNIEN: Der engste Verbündete der USA in der Irak-Krise schließt sich seinem Partner bei der Beurteilung an. Premierminister Tony Blair betonte die "absolute Notwendigkeit" für eine neue Resolution, die einen Militäreinsatz rechtfertigt.

    FRANKREICH: Frankreich bewertet die Arbeit der Waffeninspektoren positiv und plädiert für die Fortsetzung der Mission. Nichts rechtfertige derzeit einen Militäreinsatz, heißt es in Paris. Die Zustimmung zu einem von der UNO legitimierten Angriff gegen den Irak schließt Frankreich jedoch nicht grundsätzlich aus.

    RUSSLAND: Moskau erwartet vor einer Zustimmung zum Einsatz militärischer Gewalt "unbestreitbare Beweise", dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt und nicht mit den Inspektoren zusammenarbeitet. Das Ziel müsse die Entwaffnung des Irak sein und nicht der Sturz des Regimes in Bagdad.

    CHINA: Die chinesische Regierung hat im wesentlichen dieselbe Position wie Russland. Die Inspektoren müssten ohne Druck und ohne einen "beliebigen Zeitplan" weiterarbeiten können.

  • NICHTSTÄNDIGE MITGLIEDER:

    DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, nicht für einen Militäreinsatz gegen den Irak zu stimmen. Berlin will alle anderen Druckmittel gegen Saddam Hussein ausschöpfen, damit dieser mit den UNO-Inspektoren kooperiert.

    BULGARIEN: Die bulgarische Regierung steht der Position der USA nahe. Die UNO-Inspektoren hätten gute Arbeit geleistet, könnten jedoch nicht unbegrenzt weiterarbeiten, heißt es in Sofia.

    SPANIEN: Die Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar steht der Position der USA nahe und ist "sehr skeptisch" gegenüber den irakischen Absichten. Für Inspektionen dürfe es nur noch wenig Zeit geben. Madrid plädiert für eine neue UNO-Resolution, die einen Krieg zulässt.

    MEXIKO: Mexiko hat eine Kompromiss-Position: Einerseits verlangt das lateinamerikanische Land eine Verlängerung der Waffeninspektionen, andererseits fordert es eine UNO-Resolution, die einen Militäreinsatz zulässt. Viel hänge von Saddam Hussein ab, der besser mit der UNO zusammenarbeiten müsse.

    CHILE: Der vergangene Woche vorgelegte Bericht der Waffeninspektoren rechtfertigt nach Ansicht der chilenischen Regierung keinen Militäreinsatz.

    PAKISTAN: Das außer Syrien einzige moslemische Land im Sicherheitsrat lehnt einen Militäreinsatz nicht vollständig ab. Wenn er unvermeidlich werde, sollte er auf der Basis eines UNO-Mandats stehen, heißt es in Islamabad.

    SYRIEN: In Damaskus wird ein Krieg gegen den Irak kategorisch abgelehnt. Bagdad habe alles Mögliche getan, um mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, betont Syrien, das derzeit einzige arabische Ratsmitglied.

    Die Meinungen der drei afrikanischen Sicherheitsratsmitglieder ANGOLA, KAMERUN und GUINEA sind nicht genau bekannt. Es wird aber davon ausgegangen, dass sie eine Position "in der Mitte" vertreten.

(APA)

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