Saddam, Steuern, kein Osama

7. März 2007, 12:09
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Kritik der Demokraten folgte Bushs "State of the Union"-Rede auf dem Fuße

Die trübe Wirtschaftslage und die Irakkrise - das waren die beiden großen Themen, die US-Präsident George Bush in seiner "State of the Union"-Rede behandelte. Die Kritik der Demokraten folgte auf dem Fuß.


In seiner zweiten Rede zur Lage der Nation hat Präsident George W. Bush Maßnahmen gegen die schlechte Wirtschaftslage in seinem Land versprochen und zugleich die Amerikaner auf einen möglichen Krieg gegen den Irak vorbereitet. Er kündigte vor den beiden Häusern des Kongresses an, den Vereinten Nationen am 5. Februar neue Beweise für das Vorhandensein verbotener Waffen im Irak vorzulegen. Wenn Saddam Hussein sich dann immer noch gegen die Abrüstung sträube, würden die USA einen Feldzug führen, um das Regime in Bagdad zu entwaffnen, notfalls im Alleingang. "Das Schicksal dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab."

Den Namen des Mannes, den er erst vor einem Jahr "tot oder lebendig" gefangen sehen wollte, erwähnte Bush nicht einmal. Die US-Zuseher mussten sich bis zur offiziellen Reaktion der Demokraten gedulden, ehe sie den Namen Osama Bin Laden hörten: Gary Locke, der Gouverneur des Bundesstaates Washington, erklärte: "Der Krieg gegen den Terrorismus ist noch nicht beendet. Osama Bin Laden ist noch immer auf freiem Fuß."

Locke erklärte, die Demokraten stünden zwar hinter dem Präsidenten, er forderte Bush jedoch gleichzeitig auf, den Rest der Welt von der Notwendigkeit eines militärischen Eingriffes zu überzeugen. Derzeit steuere das Land in die falsche Richtung: Seit dem Amtsantritt von Präsident Bush hätten zwei Millionen Amerikaner ihre Jobs verloren, davon 100.000 im letzten Monat.

Vor zwei Jahren hätte es einen Budgetüberschuss gegeben - Bushs Wirtschaftspolitik werde den Amerikanern während der nächsten Dekade voraussichtlich ein exorbitantes Defizit einhandeln. Locke bezeichnete den Plan des Weißen Hauses, Steuern auf Aktiendividenden zu streichen, als "upside down economics", als eine auf dem Kopf stehende Wirtschaftspolitik. Auch Senator John Edwards, einer der demokratischen Bewerber um die Präsidentschaft, erklärte: "Er (Bush) kriegt es ganz einfach nicht mit. Den reichsten Amerikanern Steuererleichterungen zu verschaffen sollte keinen Vorrang vor den wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sicherheitspolitischen Sorgen normaler Leute haben."

Andere Demokraten reagierten in erster Linie auf den zweiten Teil der Bush-Rede, die sich mit dem Irak beschäftigte. Senator Edward Kennedy will eine neue Resolution einbringen, die Bush zwingt, den Kongress vor weiteren militärischen Aktionen wieder zu konsultieren.

Ein weiterer Präsidentschaftsanwärter, John Kerry, meinte, Bush habe "zu oft einen lautstarken Unilateralismus praktiziert. Das ist falsch und sogar gefährlich für unser Land." Der Leiter der Demokraten im Senat, Tom Daschle, erklärte, Bush habe die Kluft an Glaubwürdigkeit, die ihn "weiter und weiter von den Amerikanern entfernt", nicht überbrücken können.

Schon vor der Rede zur Lage der Nation hatte sich der vom Wirtschaftsforum in Davos zurückgekehrte Senator Joseph Biden mit Kritik an Bush zu Wort gemeldet. Bush habe bisher keine wirksamen Argumente vorgebracht, warum ein militärischer Eingriff notwendig sei, und habe vor allem den Rest der Welt nicht überzeugt. In Davos, so Biden, sei er mit den intensivsten "antiamerikanischen Gefühlen konfrontiert gewesen, die ich jemals in meiner 30-jährigen Laufbahn erlebt habe".
Die Ankündigung des Präsidenten, dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar Geheimdienstmaterial über illegale Waffenprogramme des Iraks vorzulegen, ist unterdessen international großteils begrüßt worden. Der EU-Koordinator für Außenpolitik, Javier Solana, betonte, der Sicherheitsrat müsse das "Schwerkraftzentrum" in der Irakkrise bleiben.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hob die Entscheidungsbefugnis des Weltsicherheitsrats im Irak-konflikt hervor. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte, Paris bitte bereits seit mehreren Wochen all diejenigen, die spezielle Informationen hätten, sie den UN-Waffenkontrolloren zu geben. (Susi Schneider aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2003)

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