ÖVP verschiebt Schutzzonen

14. Jänner 2008, 12:28
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Rauch-Kallat: Bannmeilen frühestens nach der Verfassungsreform - Bures verweist auf Sicherheitspolizeigesetz

Wien - Mit Schutzzonen vor Abtreibungskliniken dürfte es in nächster Zeit nichts werden. Es sei "unrealistisch", dass es noch heuer zu einer gesetzlichen Regelung komme, sagte ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat zum Standard. Der Grund: Derzeit seien die Länder für diese Frage zuständig. Und eine Kompetenzverschiebung könne nur im Zuge der geplanten Verfassungsreform erfolgen, so Rauch-Kallat.

Wegweiserecht ausreichend

Da für die Verfassungsreform noch kein Zeithorizont abzusehen ist, dürfte sich das Thema noch länger verzögern. Rauch-Kallat sieht darin aber kein großes Problem. Sie geht davon aus, dass ein Wegweiserecht vor Abtreibungskliniken, wie es in Wien beschlossen wurde, ausreicht. "Ich habe viel mit Frauen zu tun, die über Missstände klagen. Aber mit dieser Frage hat sich noch keine an mich gewendet." Wenn es in anderen Bundesländern Probleme mit Abtreibungsgegnern gebe, könnten diese ebenfalls auf Landesebene Regelungen treffen, meinte Rauch-Kallat. "Ich bin auch dagegen, dass Frauen, die in einer schwierigen Lebenssituation sind, in irgendeiner Form bedrängt werden."

Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) war zuvor bereits bei ÖVP-Innenminister Günther Platter abgeblitzt. Er möchte an der Zuständigkeit der Länder überhaupt nichts ändern.

Bures verweist auf Sicherheitspolizeigesetz

Bures sieht die Sache anders. Sie glaubt, dass Schutzzonen unabhängig von der Zustimmung der Länder vom Bund beschlossen werden könnten - und zwar im Sicherheitspolizeigesetz. "Nur so können wir den Aktionen religiöser Fanatiker, die von den betroffenen Frauen als sehr traumatisch und beängstigend erlebt werden, einen Riegel vorschieben." Das bestehende Wegweiserecht könne diesen Schutz "leider nicht bieten, weil die Belästiger wenige Minuten nach der Wegweisung wieder vor Ort sind". (go, DER STANDARD, Print, 17./18.11.2007)

  • Vor der Abtreibungsklinik in der Wiener Lugner-City werden Frauen immer wieder mit Abtreibungsgegnern konfrontiert. Frauenministerin Bures fordert deshalb Schutzzonen.
    standard/corn
    Vor der Abtreibungsklinik in der Wiener Lugner-City werden Frauen immer wieder mit Abtreibungsgegnern konfrontiert. Frauenministerin Bures fordert deshalb Schutzzonen.
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