Zehn Jahre Gewaltschutz: Vorbildhaftes Gesetz mit Schwächen

4. April 2008, 19:10
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Leiterin der Interventionsstellen wünscht sich verbesserte Einschätzung der Gefährdungslage - Rüge des UNO-Frauenrechtskommitee ernst nehmen

Seit nunmehr zehn Jahren gibt es in Österreich das Gewaltschutzgesetz. 2005 wurde von den Mitgliedstaaten des Europarates der Beschluss gefasst, im Jahr 2007 und Anfang 2008 eine Kampagne zum Schwerpunkt "Häusliche Gewalt" mit dem Titel "Stop domestic violence against women" durchzuführen. Eine am Mittwoch in St. Pölten abgehaltene Fachtagung mit Internationalen ExpertInnen war Teil der österreichischen Aktivitäten im Rahmen dieser Kampagne, bei der auch Auswege aus der Gewaltspirale besprochen wurden. Das Fazit der internationalen TeilnehmerInnen: Betroffene Frauen finden diesen meist nicht alleine.

Wurzeln der Gewalt

Internationale Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen in Europa immer noch ein gravierendes gesellschaftliches Problem ist: Jede vierte bis fünfte Frau erleidet zumindest einmal in ihrem Erwachsenenleben körperliche Gewalt; eine von zehn Frauen wird Opfer sexueller Gewalt. Zwölf bis fünfzehn Prozent aller Frauen über sechzehn Jahren erleben Gewalt in der Familie oder in einer Beziehung durch den Ehemann oder Partner. Kinder sind von dieser Gewalt stets mit betroffen - entweder direkt durch körperliche Misshandlungen oder indirekt, indem sie die Gewalt an der Mutter und deren Folgen miterleben.

Ihre Wurzeln hat Gewalt an Frauen im historisch gewachsenen Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern. In Österreich rückte das Problem Ende der siebziger Jahre mit der Gründung des ersten Frauenhauses in Wien ins öffentliche Bewusstsein. In der Folge wurden in allen Bundesländern von Fraueninitiativen Frauenhäuser eingerichtet. Derzeit existieren in Österreich 29 Frauenhäuser.

Vorbild für Europa

Aufgabe der Tagung sei es, festzustellen, wo Österreich stehe und wie es weitergehen soll, erklärte Rosa Logar, Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie.


Das heimische Modell habe in Europa großen Anklang gefunden und gelte als Vorbild, beurteilte Logar die Situation grundsätzlich positiv. Man sei sehr stolz auf das Erreichte. "Österreich hat gute Gesetze, aber sie müssen in jedem Fall eingesetzt werden. Österreich hat sehr viele Stärken auf dem Gebiet, aber wir haben auch Schwächen", ergänzte sie kritisch.

Eine davon sei die Einschätzung der Gefährdungslage. Als Beispiel dafür nannte Logar die Verurteilung Österreichs durch das UNO-Frauenrechtskomitee wegen mangelnden Schutzes in zwei Fällen. Dabei gehe es um zwei Frauen, die 2002 und 2003 von ihren Männern ermordet wurde, so die Expertin. Obwohl sie von diesen mehrfach mit dem Umbringen bedroht worden waren, hatte es keine Festnahme gegeben.

Schutz für besonders gefährdete Frauen

Ein wichtiges Thema für die Zukunft sei daher vor allem der Schutz von besonders gefährdeten Frauen, betonte die Interventionsstellen-Leiterin. Die Hälfte der Morde, Tötungsversuche und schweren Gewalttaten im Umfeld von familiärer Gewalt ließe sich verhindern. Das Modell der Wegweisung sei zwar "eine wunderbare Maßnahme für leichte Fälle", allerdings nicht geeignet für sehr gefährliche Täter. Inhaftierung sei dabei oft die einzige Schutzmöglichkeit.

Erhebung von Daten

Ein weiteres Aufgabenfeld für die kommenden Jahre sei die Erhebung von Daten, erklärte Logar die Sicht der Interventionsstellen. Man wisse leider nur relativ wenig, da beispielsweise die gerichtliche Kriminalstatistik keinen Aufschluss über Beziehungstaten zulasse. Dies wäre allerdings notwendig für den Einsatz und die Bewertung von sinnvollen Maßnahmen. Eine koordinierte Politik durch einen mehrjährigen Aktionsplan fehle in Österreich ebenfalls noch.

Sensibilisierungs-Potenzial gebe es auch in den Gesundheitseinrichtungen, erläuterte Logar. Viele Opfer würden als erste Anlaufstelle ein Spital oder einen Arzt wählen, oft unter einem Vorwand oder ohne eine Ursache anzugeben. Hier müsse es eine verstärkte Ansprache der Problematik geben.

Thema der Konferenz sei auch der technische Schutz vor Gewalttätern. So könne zum Beispiel die sofortige Verstärkung einer Eingangstüre einen Mordfall verhindern, da man bis zum Eindringen des Täters einfach mehr Zeit gewinne, meinte Logar. "Auch so etwas kann in einer Akut-Situation ein Leben retten." Weitere Fragen der Expertentagung: Die Situation von Migrantinnen, Prozessbegleitung und das Anti-Stalking-Gesetz. (APA)

Frauen-Helpline

Österreichweit unter Tel. 0800 222 555

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