Welches Stück wird da gespielt?

13. Jänner 2004, 13:28
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Jetzt geht es um Klarheit in den Positionen, erst in echten Koalitionsverhandlungen kann es um Kompromisse gehen - ein Kommentar von Caspar Einem

Die politische Situation verlangt derzeit von allen Beteiligten einige Geduld. Das gilt seltsamerweise ebenso für Wählerinnen und Wähler, die endlich wissen wollen, wer denn nun regieren wird, wie es für die Vertreter der politischen Parteien gilt, die Klarheit wollen.

Die Situation ist allerdings schwierig. Schüssel hat zu viele Optionen. Kein Wunder, dass er gern vorher wissen will, mit wem von den drei möglichen Partnern es am nettesten wäre, mit wem er seinen Kurs am besten und am wenigsten verwässert fortführen kann. Sein Pech: er hat keine absolute Mehrheit, sodass er das alleine könnte. Für die anderen drei ist es das Gegenstück.

Für uns, die SPÖ, etwa geht es darum, entweder in einer möglichen Koalition erkennbar auch eigene Inhalte durchsetzen zu können oder erkennbar auf so viel Widerstand zu stoßen, dass es eben nicht vertretbar erscheint, in diese Koalition einzutreten. Daher muss jetzt etwas pointiert gezeigt werden, welche Positionen es sind, um die gekämpft wird. Es geht eben nicht bloß um Jobs für Politiker und Macht, sondern es geht darum, deutlich zu machen, welche Grundsätze verfolgt werden, für wen Politik gemacht werden soll. Wir wollen eben eine Pensionsreform, die vor allem die Interessen der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen im Auge behält; wir wollen im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik eben nicht die Neutralität auf Vorrat aufgeben, sondern daran arbeiten, dass wir in Europa schrittweise Aufgaben in der Verteidigung gemeinsam wahrnehmen, weil auf Dauer fünfzehn und später 25 Armeen zu teuer und zu ineffizient sind; wir wollen besseren und effizienteren Schutz vor geheimen staatlichen Ermittlungen, einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt als Chef der Staatsanwälte usw.

Ohne hier alles aufzuzählen: jetzt geht es um Klarheit in den Positionen, erst in echten Koalitionsverhandlungen kann es um Kompromisse gehen. Und da kann es dann nicht so sein, dass die eine Seite alle ihre Wünsche zugunsten des Partners zurückstellt, sondern da muss dann jede Seite auf die andere zugehen. Daher auch weiter eine Bitte um Geduld: Es geht um Inhalte für Österreich. Und das braucht Einsatz und Zeit.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.

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Caspar Einem

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