Spü di net. Die Botschaft sitzt

13. Jänner 2004, 13:27
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Schnabl hat Strasser auch ein scheinbar sachliches Argument für seine Entscheidung geliefert - ein Kommentar von Heide Schmidt

Vielleicht hab ich was übersehen. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Behandlung des Falles Franz Schnabl war jedenfalls die, dass es sich dabei um eine besonders provokante Umfärbeaktion der ÖVP gehandelt habe; und provoziert sei die SPÖ worden.

Die Sache mit der Umfärbeaktion ist nun wirklich nicht ernsthaft zu bestreiten. Mittels neuer Geschäftseinteilung politisch Unbequeme zu degradieren oder zu entfernen und politische Freunde in Ämter zu hieven, ist keine Erfindung der ÖVP. Sie bedient sich halt nur - wieder einmal - dieses Instruments mit besonderer Kaltschnäuzigkeit, wobei der Innenminister den Vogel abschießt. In seinem Ressort sind aber auch besonders wirksame und nachhaltige Weichenstellungen möglich und davon hat Strasser reichlich Gebrauch gemacht. Der unumstritten bestqualifizierte Generalinspektor der Wiener Polizei, Franz Schnabl, ist nur eines der Opfer.

Dass diese Aktion aber einzig als Provokation für die SPÖ abgehandelt wird, regt mich wirklich auf. In meinen Augen wird die Bevölkerung schlechthin provoziert und nicht nur das. Das unmissverständliche Signal an die gesamte Beamtenschaft lautet: „Spü di net, sunst bist du dran“.

Zugegeben, das ist natürlich polemisch verkürzt. Schnabl hat Strasser auch ein scheinbar sachliches Argument für seine Entscheidung geliefert. Gemeint ist selbstverständlich nicht seine Kandidatur für die SPÖ, sondern seine öffentliche Äußerung, dass er die von seinem Minister beabsichtigte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie nicht richtig finde. Es ist schon starker Tobak für einen Dienstgeber, vom Arbeitnehmer öffentlich ausgerichtet zu bekommen, dass seine Unternehmensentscheidung falsch ist. Noch dazu, wenn dieser Arbeitnehmer die Entscheidung umsetzen soll.

Aber genau darum geht es. Der Fall sollte eigentlich zum Anlass genommen werden, um über das Wesen des Beamtentums zu diskutieren. Es gibt andere Demokratien, da werden mit jedem politischen Wechsel in der Regierung die Spitzen der öffentlich Bediensten ausgetauscht. Das lässt sich argumentieren. Österreich hat sich - theoretisch - für einen anderen Weg entschieden. Wenn der aber heißt, dass BeamtInnen uncouragiert bis feige, meinungslose DienerInnen und BefehlsempfängerInnen zu sein haben, ist dies eindeutig die schlechtere Alternative.

Die Frage lautet also: Was ist BeamtInnen zumutbar, was von ihnen erwartbar; was ist dem Dienstgeber zumutbar, was von ihm erwartbar. Die Demokratie ist keine Einbahnstraße, daher auch nicht im öffentlichen Dienstverhältnis. Antworten darauf öffentlich zu diskutieren wäre nicht unwichtig, auch dann, wenn man eine Verwaltungsreform wirklich ernst meint.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
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