Welche Pensionsreform?

23. September 2002, 11:00
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Ja, es wird nötig sein, dass wir länger arbeiten. Die Chance auf Gesundheit und ein entsprechender Arbeitsplatz bis 65 vorausgesetzt - ein Kommentar von Caspar Einem

Jetzt sondieren ÖVP und SPÖ. Um welche Art von Fragen geht es dabei? Etwa um folgende: Die ÖVP-Vorschläge lauten auf „einheitliche Pensionsanwartschaften, gleich bleibendes gesetzliches Pensionsantrittsalter, Abschaffung der Frühpension aber Schaffung eines Erwerbsunfähigkeitsrechts, Schaffung individueller Pensionskonten und Stärkung der zweiten und dritten Säule.“ Was haben diese zweite und dritte Säule für eine Bewandtnis?

Die Logik dahinter ist, dass die Leistungen aus der heute bestehenden und umlagefinanzierten Pensionsversicherung in Anbetracht der immer höheren Lebenserwartung und der Pensionskosten der geburtenstarken Jahrgänge (Babyboomer) angeblich nicht aufrecht erhalten werden könne und deshalb gekürzt werden müsse. Daher brauche es eine zweite Säule (Betriebspension) und eine dritte (Eigenvorsorge), um den künftigen Pensionisten eine ausreichende Pension zu sichern. Damit würden künftige Pensionisten aber auf die Unwägbarkeiten des Aktienmarktes verwiesen. Und überdies bleibt die Frage: Wem wird das Unternehmen eine betriebliche Zusatzpension zahlen? Und wer wird sich eine eigenständige zusätzliche Pensionsvorsorge leisten können? Und vor allem: für wen kommt beides (voraussichtlich) nicht in Betracht?

Das Ergebnis ist relativ klar: Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Bauern, kleine Gewerbetreibende, viele Frauen, die meisten ausländischen Arbeitnehmer werden weder eine Betriebspension bekommen noch sich eine Eigenvorsorgepension leisten können. Sie bleiben auf die umlagefinanzierte Pension angewiesen. Und das heißt, dass sie künftig ihren Gürtel sehr eng werden schnallen müssen, wenn dieses Konzept kommt. Wir wollen einen anderen Ansatz: ein einheitliches Pensionsrecht für alle und gleiche Zuschüsse des Staates pro Kopf der Versicherten bzw. Pensionisten. Wir wollen, dass endlich der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit Einzug hält. Ja, es wird nötig sein, dass wir länger arbeiten. Dazu ist allerdings die Chance auf Gesundheit und einen entsprechenden Arbeitsplatz bis 65 Voraussetzung. Und wir wollen die Bildung entsprechender Rücklagen in der umlagefinanzierten Pensionsversicherung, um für die Pensionsleistungen an die geburtenstarken Jahrgänge (ab 2008 beginnend in Pension) vorzusorgen und die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Problemlösung.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Caspar Einem, ehemaliger Wissenschafts-, Verkehrs- und Innenminister ist derzeit Europasprecher der SPÖ und Vorsitzender des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.

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