Wien - Das Verteidigungsministerium hat Berichte über angebliche Überflüge von US-Militärmaschinen über Österreich zur Vorbereitung eines Irak-Kriegs zurückgewiesen. Die jüngsten US-Militärflüge hätten alle die Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" mit Schwerpunkt in Afghanistan zum Ziel gehabt, sagte Oskar Krasser, Major der Fliegerdivision, am Mittwoch. Bisher habe es "keinen einzigen Flug in den Irak" oder zu einem US-Stützpunkt in die Golfregion gegeben. "Die genaue Destination ist uns nicht wirklich bekannt", räumte Krasser jedoch ein.

Überflüge seien gemäß dem vorgeschriebenem Verfahren "angemeldet und mit dem Außenministerium abgeklärt" worden, sagte Herbert Kullnig, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zu Vorwürfen des Grünen Sicherheitssprechers und Nationalratsabgeordneten Peter Pilz, amerikanische Militärflugzeuge würden zur Vorbereitung für einen Irak-Krieg "Tag und Nacht, teils mit falschen Deklarationen, teils völlig illegal österreichischen Luftraum" überfliegen, sagte der Sprecher, Pilz habe bis heute keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt. Pilz hatte erklärt, er habe im Verteidigungsministerium eine Bestätigung für seine Vorwürfe erhalten. Pilz kritisierte die Überflüge als Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz.

Falsche Deklarationen

Das Verteidigungsministerium habe "keine Information über falsch deklarierte Flüge", betonte Krasser. "De facto ist es möglich, dass sich jemand falsch deklariert", fügte der Luftwaffen-Major hinzu. Die offizielle Statistik spreche aber eine andere Sprache. Im Jahr 2002 seien 1.134 militärische Überflüge durchgeführt worden, von 14.241 beantragten. Dies seien weniger als im Jahr 2001, als zwar nur 4.824 beantragt worden seien, aber 1.169 Maschinen den österreichischen Luftraum überquerten. Für die USA sei ein Umweg für Militärtransporte über Tschechien oder Frankreich "nicht so tragisch", erklärte Krasser.

Der Luftwaffen-Major bestätigte, dass Ende des Vorjahres ein Tarnkappenbomber vom Typ F-117 österreichischen Luftraum überflogen habe. Der Flug sei "angemeldet und genehmigt" gewesen. Dennoch seien zur Beobachtung Draken des Österreichischen Bundesheeres aufgestiegen, sagte Krasser. Die US-Armee verlegt derzeit eine bedeutende Anzahl dieser Jagdbomber in die Golfregion.

Das Genehmigungsverfahren für Überflüge laufe üblicherweise zunächst über das Außenministerium, und dann über das Verteidigungsministerium. Es dauere etwa eine Woche, so Krasser. Bei Notfallflügen ("Medevac") werde dieser Verfahrensweg jedoch abgekürzt und Überflüge könnten umgehend bewilligt werden. Illegale Überflüge sollen vor den nationalen Sicherheitsrat

Pilz hingegen bekräftigte seine Vorwürfe und kündigte an, die Angelegenheit gegebenenfalls vor den Nationalen Sicherheitsrat zu bringen. "Fast alle Flüge, die unter dem Titel 'Enduring Freedom' über Österreich gehen, landen im Irak. Es handelt sich um Falschdeklarationen. Außenministerium und Verteidigungsministerium wissen das", betonte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung.

Wenn die Zahlen geheim gehalten und die illegalen Überflüge fortgesetzt würden, wolle er die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates beantragen, kündigte Pilz an. Dort werde er auch Beweise für seine Vorwürfe vorlegen, sagte der Nationalratsabgeordnete.

"Die F-117-Nighthawk, die ständig Österreich überflogen haben, sind ebenso für den Irak-Angriff bestimmt wie fast alle anderen Flüge", betonte der grüne Politiker. Er forderte Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) auf, die Zahl der Flüge bekannt zu geben und alle Flüge zu untersagen, die nicht eindeutig nach Afghanistan - dem Schwerpunkt der US-Antiterror-Mission "Enduring Freedom" - gehen. "Guter Glauben"

Flüge mit Destination Afghanistan wären durch eine Bestätigung über internationale Flugverkehrskontrollen leicht zu kontrollieren, sagte Pilz. Nach seinen Angaben haben bereits "einige Geschwader" der F-117-Tarnkappenbomber österreichischen Luftraum passiert. Die meisten landeten auf Stützpunkten in Italien und Spanien, sagte Pilz. Ein weiteres Indiz für die Stoßrichtung Irak sei eine deutliche Zunahme der Überflüge ab Juli 2002, sagte Pilz.

"Es gibt offensichtlich eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Österreich und den USA, einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak zu tolerieren", kritisierte Pilz in der Aussendung. Scheibner habe ihm gegenüber erklärt, dass Österreich im guten Glauben über die Überflugsgenehmigungen entscheide, sagte der grüne Sicherheitssprecher. Neben "glatten Falschdeklarationen" gebe es aber auch "echt illegale" US-Flüge, die nicht dokumentiert seien. (APA)