Durch meine schwarze Brille

13. Jänner 2004, 13:27
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Thomas Klestil hat uns mit einem klaren Auftrag in die Weihnachtsferien geschickt - ein Kommentar von Peter Pilz

Thomas Klestil hat uns mit einem klaren Auftrag in die Weihnachtsferien geschickt: Wir sollen eine möglichst breite Regierung, die die großen Probleme des Landes lösen kann, bilden. Leider ist das unmöglich. Möglichst breit ist nur die alte Große Koalition, und die schafft bekanntlich die Probleme, die dann andere, die nicht so breit sind, lösen müssen.

Klestil wird allerdings auch diesmal keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Entscheidend ist zweierlei: die Entwicklung in der ÖVP und die öffentliche Stimmung.

Ich setze mir eine schwarze Brille auf und versuche, die Sache mit den Augen der ÖVP zu sehen. Ich, die ÖVP, interessiere mich eigentlich nur dafür, wo für mich am meisten rausschaut. Da spricht einiges für die FPÖ: Ich behalte alle Wähler, die ich jetzt von ihr gewonnen habe, kann sie weiter bis auf die Knochen auslutschen und habe den billigsten und bravsten Koalitionspartner aller Zeiten. Für die SPÖ spricht auch etwas: Ich riskiere zwar einige der FPÖ-Wähler, aber wenn ich jetzt die Sozis auf Platz zwei einbaue, bleiben sie da wahrscheinlich die nächsten zwanzig Jahre picken. Dann werde ich, Schüssel, die Summe aus Figl, Raab und Gorbach. Für die Grünen spricht auch etwas: Das wäre in ganz Europa ein völlig neues, bahnbrechendes Projekt. Zum ersten Mal könnte eine christlich-konservative Partei zeigen, dass sie mit jedem und damit alles kann.

Ohne Brille sieht das gar nicht so anders aus. Schwarz-Blau wäre billig, aber auch gefährlich. Das, was an autoritärer Wende in Justiz, Polizei und ORF begonnen hat, würde zu einem Ende gebracht. Dem ORF ginge es an den Kragen. Von Telekom über Energie bis Bahn würde die Infrastruktur verkauft. Durch die Hintertür ginge es in die NATO. Schwarz-Rot wären wieder die alten Zustände. Alfred Gusenbauer würde für seine Partei heldenhaft um jeden Posten kämpfen. Die Republik würde wieder aufgeteilt und zum Stillstand kommen.

Ob es uns passt oder nicht, als Alternative bleibt Schwarz-Grün. Vieles spricht dagegen, aber eines ist klar: Das muss ernsthaft verhandelt werden.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.

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