Bulgariens Wende: Enttäuschung und Hoffnung

20. Oktober 2003, 12:35
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Nach dem Ende des stalinistischen Terrors wurde Todor Shivkov zum starken Mann Bulgariens und bewährte sich fast vier Jahrzehnte hindurch als treuester Vasall Moskaus. Die Wende von 1989 war eine "in Raten", der Weg in die EU ist weit.

Bald nach Dimitrovs Tod (1949) hatte dessen Schwager Vylko Tschervenkov das Amt des Ministerpräsidenten und bald auch das des KP-Generalsekretärs übernommen. Er war es, der die auf Stalins Befehl begonnenen Säuberungen gegen die nationalkommunistischen "Abweichler" oder solche, die dafür ausgegeben wurden, rigoros durchführte. Im Gefolge des Kostov-Prozesses wanderten Zehntausende in die Gefängnisse und Arbeitslager. Die kleinen protestantischen und katholischen Gemeinden wurden brutal unterdrückt, in Schauprozessen wurden sogar Todesurteile gefällt. Auch der orthodoxen Kirche, seit 1878 Staatskirche, fielen zahlreiche Priester zum Opfer. Die meisten der vor der nazistischen Verfolgung geretteten Juden wanderten nach Israel aus. Nach der Trennung von Kirche und Staat wurde der mutige Verteidiger der Juden, Exarch Stefan, in ein Kloster gesteckt und ein moskauhöriger Kirchenoberer an seine Stelle gesetzt. Ebenso verfolgt wurden die muslimischen Geistlichen. Die Koranschulen wurden geschlossen, viele Moscheen auf dem Land verschwanden.

Die völlige Anlehnung an die UdSSR wurde zum bulgarischen Regierungsprinzip, in der Verfassung, der Außen-und Verteidigungspolitik ebenso wie in der Ökonomie. Auf dem Parteitag von 1954 wurde bekannt gegeben, dass der sozialistische Sektor der Wirtschaft bereits 99 Prozent umfasse. Trotz Fehlens einer Rohstoffbasis und qualifizierter Kräfte wurde Gewicht auf den Aufbau einer Schwerindustrie gelegt. Die Kollektivierung der Landwirtschaft wurde rigoros durchgezogen.

Nach Stalins Tod wurden Terror und politische Verfolgungen etwas zurückgenommen. Die Chruschtschowsche Entstalinisierung kostete 1956 Tschervenkov sein Amt als Regierungschef, nachdem er bereits zwei Jahre zuvor die Funktion des Generalsekretärs der KP an Todor Shivkov hatte abtreten müssen; merkwürdigerweise ersetzte ihn als Ministerpräsident zunächst der aus den Anfangstagen der Republik berüchtigte frühere Innenminister Anton Jugov als Premier; in seine Regierungszeit fällt die Rehabilitation des hingerichteten "Titoisten" Kostov (später bekam dieser sogar postum den Titel eines "Helden der sozialistischen Arbeit"). Shivkov verstand es, seine Hausmacht auszubauen und das Vertrauen Chruschtschows zu gewinnen, und ihm oblag es auf dem Parteitag von 1962, den mit Degradierungen und Ausschlüssen geführten "Kampf gegen die schädlichen Folgen des Personenkults und die groben Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit durch V. Tschervenkov, A. Jugov, G. Zankov und einige andere" offiziell für abgeschlossen zu erklären.

Als Sieger im innerparteilichen Machtkampf wurde Shivkov nun auch zum Regierungschef gewählt. Lockerungen vor allem auf kulturellem Gebiet und ein bescheidener wirtschaftlicher Aufschwung ließen die leidgeprüften Bulgaren ihn mit der Zeit als "Landesvater" betrachten. Im Zuge eines 20-jährigen Entwicklungsplanes wurde das metallurgische Kombinat Kremikovci errichtet, das total abhängig von sowjetischen Rohstoffeinfuhren war, unrentabel produzierte und zu einem großen Umweltverschmutzer wurde.

Shivkov, der bis 1971 Ministerpräsident und danach bis 1989 Vorsitzender des Staatsrates, also Staatsoberhaupt, war, bemühte sich um bessere Kontakte zum Westen - als erster Staatsmann empfing ihn 1966 General de Gaulle -, war aber zugleich der treueste Gefolgsmann Moskaus; man sprach sogar von seinen Plänen, Bulgarien als 16. Unionsrepublik mit der UdSSR zu vereinen. 1968 beteiligten sich bulgarische Truppen an der Warschauer-Pakt-Aktion der Auslöschung des "Prager Frühlings". Gelegentliche antijugoslawische Polemiken um den Zankapfel Makedonien wurden international als Gradmesser für die Qualität des Verhältnisses Moskau-Belgrad betrachtet.

Um von den Schwierigkeiten in der Wirtschaft und der schlechten Versorgungslage abzulenken, begann die Regierung 1974, antitürkische Ressentiments in der Bevölkerung aufzuheizen und ging mit zunehmender Schärfe gegen die damals rund 800.000 Menschen zählende türkische Minderheit vor. Zunächst wurden die letzten Moscheen geschlossen, der Unterricht in türkischer Sprache untersagt. 1984 wurde eine Kampagne mit dem Ziel der Zwangsslawisierung der türkischen Namen geführt. Infolge der Repressionen kam es zum Exodus von rund 300.000 Angehörigen türkischer Familien und schließlich zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Sofia und Ankara.

Die Wende von 1989 führte am 10. November zunächst zur Ersetzung von Shivkov als Parteichef und Präsident durch Außenminister Petar Mladenov, der sich der Rückendeckung durch Gorbatschow versichert hatte. Wenige Wochen später wurde Shivkov inhaftiert, schließlich wurde ihm der Prozess gemacht und 1992 wurde er, harmlos genug, wegen Amtsmissbrauchs und persönlicher Bereicherung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, verblieb aber aus Altersgründen nur in Hausarrest. (1996 wurde er in einem Revisionsprozess freigesprochen.) Die KP gab ihren in der Verfassung verankerten Führungsanspruch auf und sprach sich für die Errichtung eines "demokratischen, gesetzestreuen Staates" aus. Sie verwandelte sich in die "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) und konnte als als erste Ex-KP in einem ehemals kommunistischen Staat bei den ersten freien Parlamentswahlen im Juni 1990 mit 211 von 400 Sitzen die absolute Mehrheit gewinnen. Dennoch wurde ein Nichtkommunist, Shelju Sheljev, zum Staatspräsidenten gewählt. Am 12. Juli 1991 verabschiedete das Parlament eine demokratische Verfassung.

Das erste Jahrzehnt der neuen Freiheit war durch permanente Wechselbäder zwischen der Union Demokratischer Kräfte (SDS), die die Privatisierung der Staatsbetriebe und die Auflösung der landwirtschaftlichen Kooperativen vorantrieb, und der BSP gekennzeichnet. Ursache für das wechselnde Wahlverhalten war die wirtschaftliche Misere. 1991-94 regierte ein Minderheitskabinett unter SDS-Führung, 1994 wurde es von der BSP abgelöst. 1996 erreichte die Versorgungskrise, verbunden mit einer Hyperinflation, einen dramatischen Höhepunkt, der Staat stand vor dem Bankrott. Nach heftigen Demonstrationen, bei denen sogar das Parlament gestürmt wurde, kam erneut die SDS zum Zug, mit einem Wahlbündnis wollte eine "Regierung der nationalen Rettung" der Krise beikommen. Ihr Bemühen, der türkischen Minderheit wieder eigensprachlichen Schulunterricht zu gestatten, stieß auf Protest in weiten Kreisen der Bevölkerung. 1999 wurden Makedonien von Sofia in einem Abkommen als selbstständige Nation und die Eigenständigkeit der makedonischen Sprache (bis dahin von Bulgarien geleugnet) anerkannt.

Bulgarien suchte die Annäherung an Nato und EU. Der als Kind ausgewiesene frühere Zar Simeon II., der 1996 ins Land zurückgekehrt war, gründete als Bürger Simeon Saksokoburggotski (Sachsen-Coburg-Gotha) eine "Nationale Bewegung Simeon II." (NDS) und errang 2001 einen Wahlsieg, durch den er Ministerpräsident wurde. Da die Erfüllung seiner Wahlversprechen ausblieb, wählten die Bulgaren 2002 den postkommunistischen BSP-Kandidaten Georgi Parvanov anstelle des von Simeon unterstützten, amtierenden Petar Stojanov (SDS) zum neuen Staatsoberhaupt.

Im Jahr 2000 begannen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Auflagen für Bulgarien sind vor allem die Schließung des veralteten Atomkraftwerks Kosloduj und einschneidende wirtschaftliche Reformen. In Prag wurde Bulgarien im November 2002 zum Beitritt zur Nato eingeladen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30. 12. 2002)

Greifbare Literatur zur Geschichte Bulgariens:
Hans-Joachim Härtel/Roland Schönfeld, Bulgarien. Verlag Pustet, Regensburg 1998.
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