"Verfassung ist kaum durchschaubar"

22. August 2003, 09:21
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Brigitte Bierlein, ab Jänner Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, im STANDARD-Interview mit Lisa Nimmervoll

Standard: Der Verfassungsgerichtshof ist immer wieder, manche sagen, häufiger als früher, ein "player" in der Tagespolitik. Jüngstes Beispiel: Unfallrentenbesteuerung. Davor der Schwulenparagraf 209, Pensionsreform, Ambulanzgebühr. Wird die Gesetzesqualität schlechter?

Bierlein: Ich glaube eher, dass das Ausdruck einer Anfechtungsfreudigkeit ist. Es waren immer politische Implikationen im VfGH, ich glaube nicht, dass das neu ist.

STANDARD: Trotzdem wurde der VfGH gerade bei gesellschaftspolitisch brisanten Erkenntnissen (etwa Ortstafelerkenntnis) oft dafür kritisiert, dass er sich nicht auf juristische Normenprüfung beschränke, sondern politisch urteile. Ist der VfGH politischer geworden?

Bierlein: Nein, ich bin überzeugt, dass er das nicht ist. Natürlich haben die Entscheidungen des VfGH politische Auswirkungen, sie betreffen ja politische Vorentscheidungen. Nur - Politik und Parteipolitik sind zwei Dinge. Und ich kenne die Richter des VfGH, die sind allesamt, egal, woher sie kommen, hochrangigste Fachkräfte, die sich allein von sachpolitischen und rechtsstaatlichen Überlegungen leiten lassen und nicht von parteipolitischen.

STANDARD: ÖVP und FPÖ wollten den VfGH "entpolitisieren" und den Bestellmodus ändern. Ist dieser reformbedürftig?

Bierlein: Derzeit sind Regierung, Nationalrat und Bundesrat bestellungsbefugt. Ich bin überzeugt, dass alle diese Gremien hochrangigste Verfassungsleute vorschlagen. Aus meiner Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf.

STANDARD: SP-Klubchef Josef Cap nannte Sie bei Ihrer Ernennung "stramme Konservative" - sind Sie das?

Bierlein: Ich kenne Herrn Cap nicht und er mich nicht. Ich fühle mich alles andere als eine stramme Konservative, weil ich eher aufgeschlossen und jedenfalls vorurteilsfrei mit allen Dingen umgehe. Ich habe noch nie einer politischen Partei angehört.

STANDARD: Ist es nicht eine Illusion oder eine falsche Anforderung an den VfGH, er könne ein völlig unpolitisches Gremium sein? Ist Verfassungrecht nicht per se Gesellschaftspolitik?

Bierlein: Ich bin der Meinung, Rechtspolitik, wie auch immer, ist immer politisch. Auch Familienpolitik oder Pensionsfragen sind politische Fragen. Aber Parteipolitik muss außer Acht gelassen werden - und wird es am VfGH auch, das ist meine Überzeugung.

STANDARD: Leistet die mangelnde Transparenz bei den Entscheidungen - dass die Mehrheiten bei der Urteilsfindung nicht bekannt gegeben werden - dem Politisierungsvorwurf nicht auch Vorschub?

Bierlein: Das ist eben eine Mehrheitsentscheidung eines demokratisch achtenswerten Gremiums. Sachkritik ist natürlich zulässig. Wenn aber solche Vorwürfe, wie sie nach dem Ortstafelerkenntnis vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gegen Präsident Ludwig Adamovich gekommen sind, kommen, sind die einfach nicht hinzunehmen.

STANDARD: Das Veröffentlichen der "dissenting opinion", also abweichender Meinungen bei der Urteilsfindung, wäre transparenzfördernd?

Bierlein: Ich bin nicht unbedingt eine Freundin dieser Art der Bekanntgabe. Es wird zwar transparenter, da man weiß, wer anders gestimmt hat. Es könnte aber das Gericht und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung schwächen, wenn in der Öffentlichkeit gerade aus der "dissenting opinion" mehr gemacht würde, als es vielleicht ist.

STANDARD: Die Notwendigkeit einer Verfassungsreform wird seit langem von vielen Seiten ventiliert: Zuletzt meinte Bundespräsident Thomas Klestil, unsere Verfassung sei "in keinem guten Zustand". Wie steht es um die Verfassung?

Bierlein: Eine Durchforstung der Verfassung ist dringend notwendig. Heute gibt es an die tausend Verfassungsbestimmungen, die nicht nur in unserem Bundesverfassungsgesetz festgeschrieben sind, sondern in verschiedensten Gesetzen. Die gehören durchforstet und reduziert. Allenfalls - das ist aber ein Langzeitprojekt, das zu überlegen und mit Vorsicht anzugehen ist - könnte man die Verfassungsgesetze in ein einziges Gesetz zusammenfassen. Denn die Rechtssicherheit ist relativ gefährdet, wenn so viele Verfassungsbestimmungen in so vielen Einzelgesetzen sind, dass man selbst als Fachmann den Überblick kaum mehr haben kann. Derzeit ist die Verfassung zersplittert, völlig unübersichtlich und kaum durchschaubar.

STANDARD: Sind tausend Verfassungsbestimmungen nötig?

Bierlein: Rund ein Drittel der Bestimmungen ist nach meiner Information so geartet, dass man sie ohne rechtsstaatlichen Verlust ersatzlos aufheben könnte.

STANDARD: Kann die beklagte Beschwerdeflut am Höchstgericht auch als Ausdruck einer instabileren Rechtssicherheit interpretiert werden?

Bierlein: Es stimmt, dass die Anzahl der Beschwerden in den letzten Jahren so sehr zugenommen hat, dass das kaum mehr bewältigbar ist. Das betrifft Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Man kann infolge jedes Strafmandats wegen Falschparkens zum Verwaltungsgerichtshof kommen. Das scheint mir unnotwendig - bei allen rechtsstaatlichen Erfordernissen.

STANDARD: Soll der nächste Justizminister parteifrei sein?

Bierlein: Ohne in laufende Regierungsverhandlungen eingreifen zu wollen: Prinzipiell hat ein parteiunabhängiger Minister den Vorteil, dass die Justiz außerhalb des parteipolitischen "Gezänks" bleibt und ruhiger arbeiten kann. Nachteil: Auch ein parteifreier Minister ist Teil der Regierung, und wenn er Reformen durchbringen will - und im Strafrecht sind einige notwendig - ist es ohne politische Hausmacht sicher schwieriger.

STANDARD: Sie forderten als Standesvertreterin der Staatsanwaltsvereinigung die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers. Warum?

Bierlein: Aus meiner Sicht war das ministerielle Weisungsrecht nicht notwendig und es ruft - obwohl es keine brisante Weisung gibt, auch keine von Minister Dieter Böhmdorfer - immer wieder eine Anscheinsproblematik hervor. Auch die europäische Judikatur geht dahin: Justice not only has to be done, it has to be seen to be done. Schon der Anschein von Nichtobjektivität muss vermieden werden. Aber seit 80 Jahren hat keine Regierung das Weisungsrecht verändert. Die Opposition hat sich zwar immer für eine Änderung ausgesprochen, aber an der Regierung hat das keine Partei mehr ändern wollen. Ich glaube, dass es doch als symbolischer Machtverlust angesehen wird.

Man kann infolge jedes Strafmandats wegen Falschparkens zum Verwaltungsgerichtshof kommen. Das scheint mir unnotwendig - bei allen rechtsstaatlichen Erfordernissen.

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