Kein Finanzcontrolling im AMS

26. Dezember 2002, 19:28
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Auch das Arbeitsmarktservice bekommt im neuesten Rechnungshofbericht sein Fett ab - Kritisiert wird unter anderem fehlende interne Kostenkontrolle

Wien - Das Fehlen eines operativen Finanzcontrollings beim Arbeitsmarktservice (AMS) und daher die Unmöglichkeit, die Effizienz der einzelnen Arbeitsmarktförderungen zu beurteilen, kritisiert der Rech- nungshof in seinem neuesten Tätigkeitsbericht.

Weiters kritisieren die Prüfer Kostenüberschreitungen bei einem extern vergebenen IT-Auftrag um mehr als 20 Prozent - ohne dass feststellbar gewesen sei, ob dies tatsächlich durch eine höhere Leistung bedingt sei.

Sachaufwand gesenkt

Lob gibt es für die Senkung des Sachaufwands um 24 Prozent in den letzten vier Jahren. Das Ziel einer gleich bleibenden Qualität trotz verringerten Aufwands wäre zwar nicht immer erreicht worden, die vereinbarte Leistungsqualität der Lieferanten könne aber "durchaus als zufrieden stellend beurteilt" werden.

Insgesamt standen dem AMS 2001 knapp 600 Millionen Euro für seine arbeitsmarktpolitischen Programme zur Verfügung. Weil aber keine Verknüpfung der Subventionen mit den arbeitsmarktpolitischen Zielen festgestellt werden könne, sei die "Kosten-Nutzen-Relation" der einzelnen Förderungen nicht überprüfbar, schreibt der RH. Durch die Einrichtung einer Kostenrechnung in allen Bereichen könne ein effektives Controlling erreicht werden.

Sehr unterschiedlich fallen die Ausgaben der AMS-Landesstellen für die so genannten "sozialökonomischen Betriebe" aus - jene bundesweit 55 Unternehmen, die Jobs für benachteiligte Menschen zur Verfügung stellen. Im Bundes- durchschnitt wurden vom AMS pro Arbeitsplatz rund 27.000 Euro ausgegeben - nur knapp 19.000 im Burgenland, dafür fast 41.000 in Tirol. Generell urgiert der RH ein standardisiertes Berichtswesen der Landesgeschäftsstellen.

IT-Projekt

Bei einem großen IT-Projekt des AMS, bei dem es um den Betrieb eines Rechenzentrums sowie zahlreiche andere IT-Services ging, waren zwischen 1994 und 1999 mit dem Anbieter Projektkosten von gut 191 Mio. Euro vereinbart worden. Die abgerechneten Kosten des Projekts, eines der größten IT-Aufträge der der öffentlichen Hand, lagen aber um 22,5 Prozent höher bei gut 234 Mio. Euro.

Dies sei vom AMS mit "Leistungserweiterungen" begründet worden, schreibt der RH. "Aufgrund der fehlenden Kostenrechnung war aber nicht nachvollziehbar, ob die Kostenüberschreitungen tatsächlich leistungsbedingt waren", sagt der RH. (red, APA)

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