Molterer: "Anfang Jänner geht es ans Eingemachte"

26. Dezember 2002, 21:33
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Der Landwirtschaftsminister warnt die SPÖ und dementiert Gerüchte über seine Amtsmüdigkeit

Wien - Bei den Parteienverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung wird es nach Ansicht von VP-Vize Wilhelm Molterer Anfang Jänner "ans Eingemachte" gehen. Wie der Landwirtschaftsminister erklärte, sei die Erwartungshaltung der Bevölkerung hoch. Bis Mitte oder Ende Jänner sollte ein Ergebnis vorliegen.

FP muß sich selbst die Antwort geben

Molterer, der dem Verhandlungsteam der ÖVP angehört und seit Jahren enger Vertrauter von ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist, wertet es als positiv, "dass sich keine Partei - nach anfänglichem Zögern - grundsätzlich aus der Regierungsverantwortung ausklinkt". So habe die SPÖ ihre Oppositionsansage in eine Verhandlungsbereitschaft umgewandelt. Auch die Grünen seien gesprächsbereit. "Den 'Unterbruch' (die Forderung an die ÖVP, die Gespräche mit der FPÖ zu beenden) bedaure ich", so Molterer wörtlich. Und auch die FPÖ sei bereit, weiter zu regieren, obwohl sie vor den Wahlen die Latte bei 15 Prozent gelegt hatte.

Die Frage, ob die FPÖ regierungsfähig ist, müsse sich die Partei vor allem selbst stellen, meint der ÖVP-Politiker: "Die FPÖ ist sich selbst bewusst, dass sie nicht der Hort der Stabilität ist. Die Antwort auf die Frage, ob es eine Tragfähigkeit gibt, muss die FPÖ nicht nur der ÖVP geben. Sie ist sich die Antwort zu aller erst selbst schuldig."

"Rückfall in graue Zeiten

Bei der SPÖ kann sich Molterer "nicht vorstellen, dass sie von einer Personalentscheidung (die Ablöse des Wiener Polizeichefs) die zukünftige Regierungszusammenarbeit abhängig macht. Das wäre ein Rückfall in graue Vorzeiten der Großen Koalition uralt."

Mit der SPÖ müsse "wirklich gerungen werden um die Tiefe, die der Reformprozess annehmen muss". Denn, so Molterer, in den ersten Gesprächen sei allen drei Parteien bewusst geworden, "es gibt keinen Spaziergang auf der Oberfläche". In der neuen Legislaturperiode seien einige tief greifende Reformen notwendig, um die sozialen Standards halten zu können und die ökonomischen Rahmenbedingungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so zu setzen, dass wieder die Vollbeschäftigung erreicht werden könne.

"Werden rasch in die Tiefe kommen"

"Die Menschen haben Verständnis", so Molterer, "dass in den vier Wochen seit der Wahl - deren Ausgang nicht vorausgesehen werden konnte - ein Klärungsprozess in den Parteien stattfinden musste." Jetzt während der Weihnachtsferien bräuchten alle eine paar Tage Erholung, "Zeit, die Dinge zu ordnen, damit dann nach Neujahr intensiv die nächsten Verhandlungsrunden vorbereitet werden können. Anfang Jänner müssen wir aber möglichst rasch in die Tiefe kommen."

Zu Spekulationen, er sei als Landwirtschaftsminister amtsmüde und könnte neuer Klubobmann werden, sagte Molterer: "Nicht alles, was geschrieben wird, ist wahr. Ein Wechsel ist überhaupt kein Thema. Ich bin gerne Minister und gehöre gerne dem Team Schüssel an." An den Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen: "Jetzt heißt es hart arbeiten, um eine tragfähige Regierung zu bekommen." (APA)

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