Pelinka: Günstige Voraussetzungen für Minderheitsregierung

24. Dezember 2002, 11:43
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ÖVP hat mit jeder der drei anderen Parteien Mehrheit und müsste kaum Abwahl fürchten

Wien - Noch nie sind die Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung so günstig wie derzeit gewesen. Dies sagte der Politikwissenschafter Anton Pelinka am Dienstag im "Morgenjournal" des ORF-Radio. Denn: die Volkspartei könne nun mit jeder anderen im Parlament vertretenen Partei eine Mehrheit bilden. Der entscheidende Punkt: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würden sich die drei dann in Opposition befindlichen Fraktionen nicht zusammentun und gegen eine Minderheitsregierung eintreten.

Der Sprung zur absoluten Mehrheit sei zwar unwahrscheinlich, in jedem Fall würde die ÖVP von Neuwahlen aber in ihrer Mehrheit gestärkt. Daher würde sich immer zumindest eine Partei finden, die gegen Neuwahlen eintrete - damit könnte die ÖVP Druck erzeugen und die Erpressbarkeit der Minderheitsregierung würde sich in Grenzen halten. Denn: die ÖVP könnte zumindest eine der drei Parteien ihrerseits mit Neuwahlen erpressen. In Schweden sei die Minderheitsregierung "praktisch der Normalfall", nannte Pelinka ein Beispiel, wo dieses Modell durchaus funktioniere. (APA)

  • Anton Pelinka
    foto: standard/cremer

    Anton Pelinka

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