ÖIAG im Visier der Prüfer

23. Dezember 2002, 16:40
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Schuldengebarung kritisiert: 2,38 Milliarden Euro Privatisierungserlöse sollen nicht gesetzeskonform eingesetzt worden sein

Wien - Die Privatisierungserlöse in Höhe von 2,38 Mrd. Euro des Jahres 2000 hat die Österreichische Industrieholding (ÖIAG) nicht konform zum ÖIAG-Gesetz 2000 verwendet, kritisiert der Rechnungshof (RH) im Tätigkeitsbericht bis September 2002. Laut Gesetz müssten 80 Prozent der Privatisierungsgewinne für Tilgungen von Refundierungsverbindlichkeiten verwendet werden und 20 Prozent der Privatisierungsgewinne für die Tilgung eines nachrangigen Gesellschafterdarlehens der Republik Österreich. Tatsächlich seien aber von den Privatisierungserlösen nur 31,7 Prozent (755 Mio. Euro) in Tilgungen mit einer Refundierungsverpflichtung des Bundes geflossen und 7,9 Prozent (189 Mio. Euro) in eine Tilgung des Gesellschafterdarlehens der Republik.

55,1 Prozent (1,313 Mrd. Euro) der Privatisierungserlöse seien zur Tilgung von anderen Verbindlichkeiten, namentlich der mit der ÖIAG fusionierten Post- und Telekombeteiligungsgesellschaft (PTBG) verwendet worden. Somit lag das Schwergewicht der Schuldentilgung nicht auf der Tilgung jener Schulden, für die gemäß ÖIAG-Gesetz 2000 ein 80-Prozent- sowie ein 20-Prozent-Schlüssel anzuwenden war, heißt es im Rechnungshofbericht.

Insgesamt habe eine Beschleunigung der Privatisierungen im Jahr 2000 jedoch eine stärkere Reduzierung des ÖIAG-Schuldenstandes ermöglicht, schreibt der RH. 1999 stand bei der ÖIAG Beteiligungserträgen von 122,1 Mio. Euro ein Zinsaufwand von 178,8 Mio. Euro gegenüber. Im Jahr 2000 habe sich diese Bilanz auf 255,1 Mio. Beteiligungserträge gegenüber 295,1 Mio. Zinsaufwand verbessert (inzwischen übersteigen die Beteiligungserträge der ÖIAG bereits den jährlichen Zinsaufwand, Anm.) Im Gegensatz zur vorangegangenen Regelung im ÖIAG-Gesetz, wonach sowohl Tilgungen als auch Zinsenzahlungen aus Privatisierungserlösen abzudecken waren, sieht die ÖIAG-Novelle 2000 vor, dass die Zinsenzahlungen aus dem Bilanzgewinn des Vorjahres zu bedecken sind.

Der RH wies darauf hin, dass für allfällige Zinsenaufwendungen aus Verbindlichkeiten der ÖIAG mit Bundeshaftung, die nicht aus Bilanzgewinnen der ÖIAG finanziert werden können, auch weiterhin eine Refundierungsverpflichtung des Bundes zum Tragen komme.

Die Privatisierungserlöse des Jahres 2000 setzten sich wie folgt zusammen: - Telekom Austria (Börseprivatisierung 22,4 Prozent, danach 4,8 Prozent gratis an Telecom Italia, somit insgesamt 27,2 Prozent, Bruttoerlös 1,010 Mrd. Euro - PSK (100 Prozent, Bruttoerlös 1,301 Mrd. Euro) - Öst. Staatsdruckerei (100 Prozent, Bruttoerlös 2,9 Mio. Euro) - Flughafen Wien (8,5 Prozent, Bruttoerlös 72,7 Mio. Euro)

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