Gordischen Knoten durchschlagen

20. Dezember 2002, 17:36
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Ein Strategiepapier des deutschen Kanzleramtes zeigt Wege aus der Krise auf - Von Alexandra Föderl-Schmid

Es bewegt sich etwas in Deutschland: Die größte Oppositionspartei, CDU/CSU, hat am Freitag nach monatelangem Tauziehen den Kernpunkten des Hartz-Konzepts im Bundesrat zugestimmt, sodass die Arbeitsmarktreform Anfang 2003 in Kraft treten kann. Die Union hat auch bereits Zustimmung zur Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge nach österreichischem Vorbild signalisiert. In der Debatte um eine Zuwanderungsregelung scheint trotz Störfeuern aus München ebenfalls der Wille zum Kompromiss vorhanden zu sein.

Nach einem miserablen Start nach den Wahlen im September scheint die rot- grüne Koalition endlich Tritt zu fassen. Auch die Union hat sich nach der Niederlage sortiert. Jetzt gilt es, die vorweihnachtliche Annäherung der politischen Parteien ins neue Jahr zu bringen. 2003 stehen entscheidende Weichenstellungen für Deutschland - und damit für Europa - an.

Deutschland kann einen Aufschwung aus eigener Kraft schaffen, wenn sich die politischen Entscheidungsträger den hausgemachten Problemen stellen. Der Hauptgrund für die derzeitigen Schwierigkeiten liegt darin, dass sich Deutschland mit der Wiedervereinigung schlicht übernommen hat.

Die Wiedervereinigung kostet den Staat jährlich inklusive Zinsen rund 100 Milliarden Euro, also etwa 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor der Vereinigung lag die Zinsbelastung des Bundes bei rund 13 Prozent, jetzt gibt der Staat rund 23 Prozent seiner Steuereinnahmen für die Tilgung aus. Und heuer ist in den ersten neun Monaten das Staatsdefizit schon um mehr als fünfzig Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.

Erst jetzt, da der Nachholbedarf der neuen Bundesbürger bei Gütern abgeschlossen ist, die Weltwirtschaft lahmt und die zusätzlichen Lasten der Sozialversicherungen offensichtlich werden, kommen die ökonomischen Schattenseiten dieses gigantischen Projekts zum Vorschein. Es werden die fatalen Fehlentscheidungen offenbar, die die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) getroffen hat. Es rächt sich, dass das DDR-Geld 1:1 umgetauscht wurde, obwohl Experten zu einem Kurs von 1:7 geraten hatten.

Es rächt sich auch, dass die DDR-Bürger eins zu eins in die westliche Rentenversicherung übernommen wurden und dort keine Reformen eingeleitet worden sind. Die Strukturen des Sozialstaats, der schon in Westdeutschland an seine Grenzen gekommen war, wurden einfach auf Ostdeutschland übertragen.

Einzig die Sozialbeiträge wurden angehoben. So ist ihr Anteil am Bruttoeinkommen seit 1989 von 15 auf 18 Prozent angestiegen. Der Faktor Arbeit wurde immens verteuert, was wiederum Unternehmen zwingt, Beschäftigte zu entlassen, in die (Früh-)Pension zu schicken oder gar nicht erst einzustellen. Finanziert wird das System aber von den unselbstständig Beschäftigten. Dazu kommt die demografische Entwicklung: Der Anteil alter Menschen an der Bevölkerung steigt rasch, während die Geburtenrate sinkt.

Dieser fatale Kreislauf muss nun durchbrochen werden. Die Strategen im Kanzleramt haben auf 23 Seiten konkrete Lösungsvorschläge gemacht, wie dieser gordische Knoten durchschlagen werden kann. Das Leitmotiv ist: Steuern und Abgaben runter, Eigenverantwortung stärken und bürokratische Hemmnisse abbauen. Dazu ist die Mithilfe der Gewerkschaften erforderlich.

Die Unionsparteien CDU/ CSU, die durch ihre falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit an der derzeitigen Misere mitschuldig sind, werden sich dem nicht entziehen können. Schließlich haben sie im Wahlkampf weniger Staat und mehr Verantwortung gefordert.

Es kann der Kern des Sozialstaates nur gerettet werden, wenn alle ihr bisheriges Anspruchsdenken auf den Prüfstand stellen. Wenn niemand etwas auf- oder hergeben will, dann werden alle verlieren, und Deutschland kommt nicht aus der Krise heraus. Nur sehr Reiche können sich einen schwachen Staat und leere Sozialkassen leisten. (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.12.2002)

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