Finanzen: Es kommt noch schlimmer

20. Dezember 2002, 13:26
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Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden Ende September bereits bei 75,8 Milliarden Euro

Frankfurt/Main - Die deutschen Staatsfinanzen sind offenbar weit stärker zerrüttet als bisher befürchtet. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, haben Bund, Länder und Gemeinden in den ersten drei Quartalen 2002 fast 76 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Das Minus lag damit um 26,1 Milliarden Euro über dem vergleichbaren Vorjahresdefizit von 49,7 Milliarden Euro. Regierungsexperten halten eine Überschreitung der Maastricht-Defizit-Grenze auch im Jahr 2003 für möglich.

Nach Angaben der Wiesbadener Behörde klafften Einnahmen und Ausgaben von Jänner bis Ende September bei den Gemeinden am weitesten auseinander: Die Kommunen verdoppelten ihr Finanzierungsdefizit im Vergleich zum Vorjahr von 3,2 auf 6,3 Milliarden Euro. Der Bund legte von 28,3 auf 41,6 Milliarden Euro zu, und bei den Ländern stieg der Negativsaldo von 14,4 auf 23 Milliarden Euro. Als Gründe für die explodierenden Finanzierungsdefizite der Gebietskörperschaften nannte das Bundesamt die wegen der Konjunkturflaute zurückgegangenen Steuereinnahmen sowie die Entlastungen aus der Steuerreform.

Steuereinnahmenrückgang

Im einzelnen gingen die Steuereinnahmen des Bundes laut Statistik in den ersten drei Quartalen 2002 um 2,6 Prozent auf 146,4 Milliarden Euro zurück. Die Länder verloren 4,9 Prozent auf 116,6 Milliarden Euro und die Gemeinden 6,4 Prozent auf 30,7 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung erhöhten sich dagegen um 1,8 Prozent auf 269,3 Milliarden Euro.

Einen deutliche Zuwachs verzeichnete das Statistische Bundesamt erneut bei den Personalkosten des Staates, die um 2,5 Prozent auf 134,4 Milliarden Euro stiegen. Dabei legten die Länder und Gemeinden 2,7 Prozent zu, während der Bund lediglich 1,1 Prozent mehr für seine Bediensteten aufbringen musste. Bei den Trägern der Sozialversicherung erhöhten sich die Kosten für Löhne und Gehälter sogar um fünf Prozent. Mit 4,2 beziehungsweise 3,3 Prozent stiegen überdurchschnittlich stark die Ausgaben für Sozialleistungen (265,5 Milliarden Euro) und die Zinsausgaben (55,7 Milliarden Euro) für die hohe Staatsschuld.

Neuverschuldungsgrenze auch 2003 "schrammen"

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnen Experten des Bundesfinanzministeriums damit, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die Drei-Prozent-Neuverschuldungsgrenze "schrammen und im schlimmsten Fall über ihr liegen" wird. Ursache seien Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung und durch die zunächst einmal Mindereinnahmen produzierende Einführung der pauschalen Zinssteuer.

Weil die Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenze für 2002 bereits in Kauf genommen wurde, will das Bundesfinanzministerium laut "Spiegel" deshalb möglichst viele Ausgaben noch in diesem Jahr anfallen lassen und im Gegenzug Einnahmen in den Haushalt 2003 verschieben. Das Ministerium verhandele deshalb mit der Deutschen Post AG darüber, dass das Unternehmen die von der EU geforderte Subventionsrückzahlung in Höhe von 850 Millionen Euro erst im Jänner an den Fiskus leistet.

Im Falle einer Überschreitung der Defizit-Grenze auch 2003 drohen der Bundesregierung Sanktionen der Brüsseler Kommission. Dazu zählt auch eine Geldstrafe in Milliardenhöhe, die ihrerseits weitere Löcher in die deutschen Haushalte reißen könnten. (APA/AP)

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