Deutsche Bahn klagt EU-Kommission

19. Dezember 2002, 17:05
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Befreiung des Luftverkehrs von der Mineralöl- und Ökosteuer sei wettbewerbsverzerrend

Berlin - Wegen der Befreiung des Luftverkehrs von der Mineralöl- und Ökosteuer hat die Deutsche Bahn die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Die Bevorzugung der fliegenden Konkurrenz "verzerrt den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken einseitig zu Lasten" seines Unternehmens, betonte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe es versäumt, gegen die Steuerbefreiung des Flugbenzins vorzugehen. Daher sei eine Untätigkeitsklage in Luxemburg eingereicht worden. (APA/AP)

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