Premiere im Nationalrat

20. Dezember 2002, 10:01
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Statt dem Antrag der Grünen zum Abfangjäger-Kauf will die VP erstmals bei der ersten Sitzung einen Dringlichen Antrag einbringen

Wien - Jetzt überlegt auch die ÖVP, in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates einen Dringlichen Antrag einzubringen. Am Mittwoch hatten die Grünen angekündigt, einen Dringlichen Antrag gegen den Abfangjäger-Ankauf in der ersten Sitzung einbringen zu wollen. Als stärkste Fraktion hat die ÖVP jedoch das erste Vorschlagsrecht und kann somit den Grünen zuvorkommen.

Die ÖVP plant ihren Dringlichen Antrag zum Thema EU-Gipfel in Kopenhagen, bei dem die EU-Erweiterung beschlossen wurde und Österreich mit seinen Forderungen zur Transitfrage und zu Temelin abgeblitzt ist.

Premiere

Eine Dringliche in einer konstituierenden Sitzung des Nationalrates wäre jedenfalls eine Premiere. Ursprünglich waren die ersten Sitzungen einer Legislaturperiode als Formalakt konzipiert, mit der Angelobung der Abgeordneten, der Wahl der drei Präsidenten und der Ausschüsse.

Erst seit die Grünen im Nationalrat vertreten sind - also seit 1986 - gab und gibt es (fast) regelmäßig Debatten vor der Wahl des Parlamentspräsidiums. Eine Dringliche wäre jetzt ein weiteres Novum in einer konstituierenden Sitzung. (APA)

Die ÖVP ist - erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten - wieder stärkste Fraktion. Sie stellt 79 Mandatare, um 17 mehr als im alten Nationalrat. Die SPÖ mit 69 Abgeordneten ist nunmehr zweitstärkste Partei. Die FPÖ hat 34 Sitze im Nationalrat verloren und ist jetzt mit 18 Abgeordneten drittstärkste Partei, nur knapp vor den Grünen mit 17 Mandaten. Gewählt wird in der Sitzung auch das dreiköpfige Nationalratspräsidium. Die ÖVP hat für das Amt des Nationalratspräsidenten ihren bisherigen Klubobmann Andreas Khol nominiert, die SPÖ den bisherigen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer für das Amt des Zweiten Präsidenten. Der Dritte Nationalratspräsident soll von der FPÖ gestellt werden. Sie nominiert Thomas Prinzhorn. Die Grünen werden ihre Justizsprecherin Terezija Stoisits für dieses Amt vorschlagen.
  • Die ÖVP will offenbar den Dringlichen Antrag der Grünen zum Abfangjäger-Kauf abschießen
    montage: derstandard.at

    Die ÖVP will offenbar den Dringlichen Antrag der Grünen zum Abfangjäger-Kauf abschießen

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