Der diskrete Charme einer Minderheitsregierung

18. Dezember 2002, 10:47
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Wenn niemand richtig will, wollen vielleicht alle ein bisschen: Die Handlungsfähigkeit einer Minderheitsregierung ist nicht gering, so diese die Toleranz der anderen Parteien genießt - ein Kommentar der anderen von Manfried Welan

Wolfgang Schüssel hat 1999 die Nationalratswahlen verloren, Anfang 2000 die Regierungsbildung gewonnen. 2002 hat Schüssel die Wahlen gewonnen; wird er auch die Regierungsbildung gewinnen?

Anton Pelinka meint, dass ihm alle drei möglichen Koalitionspartner abhanden kommen könnten. Am Ende könnte nur die Alternative zwischen Neuwahlen im Frühjahr 2003 und der Bildung einer Minderheitsregierung liegen. Es ist merkwürdig, wie viele Schüssel die Bildung einer Minderheitsregierung trotz der diesbezüglichen ablehnenden Haltung des Bundespräsidenten zutrauen.

Mag sein, dass der Wunsch gegen alte, eingefahrene Koalitionsmuster wie die von Rot und Schwarz, gegen die gescheiterte Koalition Schwarz-Blau und das mangelnde Vertrauen zu einer Variante Schwarz-Grün Gründe für diese "Minoritätspräferenz" sind. Die Bildung einer Koalitionsregierung ist Schüssel aber wohl zusinnbar. Peter Ulram meint: "Es wird sich schon jemand finden." Man wird an die "Arabella" erinnert. "Aber der Richtige, wenn es ihn gibt."

An und für sich durchzieht die Verfassung wie ein roter Faden das Prinzip der Mehrheit. Dafür finden sich viele Belege von der Bundespräsidentenwahl bis zu den Beschlussfassungen der allgemeinen Vertretungskörper. Bei der Bundesregierung ist es anders. Sie muss bei ihrer Bestellung nicht ausdrücklich die Mehrheit des Parlaments hinter sich haben; sie darf nur nicht gleich durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Andererseits gilt für ihre Willensbildung nicht das Mehrheitsprinzip; für ihre Beschlüsse muss Einstimmigkeit gegeben sein. Aber sie bedarf des Vertrauens des Bundespräsidenten. Minderheitsregierungen sind Präsidialkabinette.

Minderheitsregierung ist kein Rechtsbegriff, sondern ein politischer Begriff. Vereinfacht gesprochen besteht sie aus Repräsentanten einer Partei, die im Parlament nicht über die absolute Mehrheit verfügt. Auch wenn die Regierung ganz oder zum Teil aus parteilosen Persönlichkeiten, etwa parteiungebundenen Fachleuten, gebildet wird, kann man von Minderheitsregierung sprechen. So oder so muss sie das Vertrauen des Bundespräsidenten haben. Er ernennt sie, und er kann den Kanzler oder die ganze Regierung entlassen.

Viele Mehrheiten

Da in Österreich kein so genanntes Vertrauensvotum nach der Bestellung der Regierung notwendig ist, muss sie nur darauf achten, dass sie im Parlament nicht gleich ein Misstrauensvotum erhält. Sie muss also vor allem so agieren, dass es nicht aufgrund eines Misstrauensantrags zu einem solchen Beschluss kommt. Sie muss darüber hinaus für ihre Politik jeweils Mehrheiten suchen.

Offenbar traut man Wolfgang Schüssel zu, dass er - wie etwa die Führer der schwedischen Sozialdemokratie - solche Mehrheiten mit Geschick sucht und findet. Er braucht ja in jedem Fall immer nur eine einzige der drei anderen Parteien, um eine Mehrheit zu bilden. Dem erfahrenen Kanzler traut man zu, dass er hier als Klavierspieler die richtigen Töne findet, um die Musik zu machen. Aufgrund der Wirtschaftslage und der Haltungen der anderen Parteien ist das wohl beim Budget am schwierigsten.

Eine Minderheitsregierung ist eine Alleinregierung. Daher kann sie die einzige sein, die rasch Reformkonzepte herstellt. Ob diese Konzepte auch Konsequenzen in Gesetzen haben, ist eine Frage der Verhandlungen. Aber bei anderen Regierungsformen muss man schon verhandeln, bevor man in die Regierung geht. Insofern kann eine Minderheitsregierung leicht gute Lösungen anbieten.

Ist die Existenz einer Minderheitsregierung durch eine Toleranz der anderen Parteien gesichert, ist ihre Funktionsfähigkeit gegeben. Eine etwaige Abstimmungsniederlage im Parlament hat nicht eine Enthebung zur Rechtsfolge. Das wäre nur bei einem Misstrauensvotum der Fall.

Die Minderheitsregierung wird wahrscheinlich nicht alt. Sie hat etwas Junges an sich. Allerdings wird man gerade von ihr immer an alte Regierungen erinnert; denn sie muss sich der Technik des Einsiedlerkrebses bedienen und zumindest zunächst in die Bundesministerien nach dem Bundesministeriengesetz früherer Zeiten einrücken. Ein neues Ministeriengesetz ist nicht gleich zu erreichen, und wenn es da ist, kann die Minderheitsregierung schon fort oder eine einstweilige Bundesregierung geworden sein.

Diese nennt man Caretaker. Caretaker kann aber auch die Minderheitsregierung sein. Aber beide haben dieselben Rechte und Pflichten wie eine definitive Regierung, welche über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt.

Die Minderheitsregierung kann Vorlagen zu Gesetzen einbringen, Vorschläge zu Akten des Bundespräsidenten erstatten, dem Nationalrat den Voranschlag vorlegen, gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage Einspruch erheben, bestimmte Kategorien von Staatsverträgen abschließen, innerhalb ihrer Wirkungsbereiche aufgrund der Gesetze Verordnungen erlassen, die Überprüfung eines Landesgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit beim Verfassungsgerichtshof beantragen etc. Im B-VG allein findet man über sechzig Zuständigkeiten der Bundesregierung. Dazu kommen Zuständigkeiten aufgrund anderer Rechtsnormen und die unvorstellbar große Zahl von Zuständigkeiten der einzelnen Bundesminister, die im Einzelnen noch niemand gezählt hat. Österreich ist ja eine Ministerrepublik.

Die Hegemonie der Regierung in der Außenpolitik würde bestehen bleiben. Dazu kommt ihre "Monopolstellung" im Bereich der EU-Organe. Sie kann also national, supranational und international gestalten und steht im Scheinwerferlicht der Medien. Dazu kommen Politiken wie die Staatspersonal-, Auftrags-, Interventions- und Subventionspolitik. Insofern zahlt sich eine Minderheitsregierung im wahrsten Sinne des Wortes aus, ganz abgesehen davon, dass man mehr Ministerposten hat. Hinsichtlich Information, Medien, Expertise, Personal und Kapital ist sie dem Parlament weit überlegen.

Parlament aufgewertet

Trotzdem ist dieses bei einer Minderheitsregierung in allen seinen Funktionen aufgewertet. Es kommt zur politischen Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung; ansonsten sind beide nur Teile einer politischen Maschinerie, die vom selben Motor betrieben werden, nämlich von der Mehrheit. Bei der Minderheitsregierung steht einer homogenen Regierung eine heterogene Opposition gegenüber, welche alle Funktionen des Parlaments gegenüber der Regierung wahrnehmen kann, Gesetzgebung, Kontrolle, Mitwirkung an der Vollziehung usw.

Eine Minderheitsregierung muss auch die Gesetze vollziehen, welche die in ihr nicht vertretenen Parteien beschlossen haben. Vielleicht hat nicht zuletzt aus dem Grunde dieser neuen Gewaltenteilung, die für manche die alte Gewaltenteilung der Verfassung ist, die Minderheitsregierung "ihren Charme". (DER STANDARD, Printausgabe, 18.12.2002)

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    Manfried Welan ist Professor für Rechtslehre an der Universität für Bodenkultur

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    montage: derstandard.at
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