Download: VfGH-Erkenntnis zur Aufhebung der Unfallrenten-Besteuerung

18. Dezember 2002, 10:03
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Verfassungs-Gerichtshof bemängelt Fehlen von Einschleifregelungs-Frist - Für Reparatur bis Ende 2003

Wien - Die umstrittene Besteuerung der Unfallrenten ist vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden. Das teilte das Höchstgericht Dienstag Nachmittag in einer Aussendung mit. Begründet wird die Aufhebung mit dem Fehlen einer Einschleifregelung. So habe die Besteuerung "bei einem nicht unerheblichen Teil" der Betroffenen - rund 12.000 Personen - "zu einer plötzlich eintretenden Einbuße des Nettoeinkommens" von bis zu 25 Prozent geführt. Daran habe auch der später geschaffene Härteausgleich nichts geändert.

Der VfGH hat außerdem festgestellt, dass die aufgehobene Regelung auch für die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden ist, wenn kein Härteausgleich erfolgt ist. Als Frist für eine "Reparatur" haben die Höchstrichter dem Parlament den 31. Dezember 2003 gesetzt. Ebenfalls aufgehoben hat der VfGH rund 80 Einkommensbescheide für das Jahr 2001, die wegen der Unfallrenten-Besteuerung angefochten worden sind.

Keine Bedenken gegen Steuer an sich

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung der Unfallrenten an sich hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis nicht geäußert. Im Gegensatz zu den Bedenken der SPÖ, von welcher die Besteuerung angefochten worden war, bestünden "keine verfassungsrechtlichen Bedenken" gegen die Einbeziehung der Unfallrenten in die Einkommensbesteuerung. So seien auch vergleichbare privatrechtliche Schadensrenten nicht steuerlich begünstigt. Die Ungleichbehandlung zu Renten nach dem Heeresversorgungsgesetz wiederum sei wegen der "mit dem Präsenzdienst verbundenen besonderen Inanspruchnahme männlicher Staatsbürger" sachlich gerechtfertigt.

Als Grund für die Aufhebung wird vielmehr die plötzliche Einführung verantwortlich gemacht. Weil es sich nicht bloß um einzelne Härtefälle gehandelt habe und der Eingriff in bestehende Regelungen "insoweit jedenfalls als intensiv" zu beurteilen sei, hätte der Gesetzgeber entweder eine Legisvakanz oder eine Einschleifregelung vorsehen müssen, damit sich die Betroffenen auf die neue Situation einstellen können, heißt es in der Aussendung.

Mit dem später geschaffenen Härteausgleich geben sich die Höchstrichter in ihrem mit 7. Dezember datierten Erkenntnis jedenfalls nicht zufrieden. Zum einen werde auch damit der Eingriff nicht ungeschehen gemacht. Und zum anderen profitiere davon "jene Gruppe, die Kürzungen von zehn Prozent des Nettoeinkommens und darüber hinaus hinzunehmen habe, nur zum geringsten Teil". (APA)

  • Die von Schwarz-Blau eingeführte Besteuerung der Unfallrenten wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben
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    Die von Schwarz-Blau eingeführte Besteuerung der Unfallrenten wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben

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