Schwarz-grüne Gespräche vorerst beendet

18. Dezember 2002, 10:13
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Van der Bellen will Ausgang von Verhandlungen der ÖVP mit FPÖ abwarten - Schüssel bedauert

Wien - Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen zur Regierungsbildung sind vorläufig zu Ende. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte heute, Dienstagmittag, nach der zweiten, etwa dreistündigen Unterredung mit der VP-Delegation, man warte zunächst einmal den Ausgang der Regierungsverhandlungen zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen ab. Sollten diese kein Ergebnis bringen, seien die Grünen bereit "in aller Ernsthaftigkeit" in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP einzutreten.

Zur heutigen Unterredung meinte Van der Bellen, "Diplomaten würden so etwas ein sehr offenes Gespräch nennen - offen und hart." Die Frage der künftigen Verhandlungsbereitschaft sei "doch ziemlich weitgehend" Thema der Unterredung gewesen.

Schüssel bedauert: Barrieren nicht angebracht

VP-Chef Wolfgang Schüssel hat den vorläufigen Abbruch der Koalitionsgespräche durch die Grünen bedauert. Immerhin sei der Anfang der Gespräche "durchaus ermutigend" verlaufen. Kein Verständnis zeigte der Kanzler nach der Unterredung dafür, dass die Grünen ein Ende der Parallel-Gespräche mit den Freiheitlichen verlangt hatten: "Ich halte solche Barrieren und Hürden nicht für angebracht." Man dürfe jetzt nicht wieder mit der alten Ausgrenzung einer Parlamentsfraktion und ihrer Wähler beginnen.

Schüssel unterstrich, dass er den Grünen neuerlich angeboten habe, auf gleichem Niveau wie mit der FPÖ sachorientierte Gespräche zur Lösung anstehender Probleme zu finden. Dabei nannte der VP-Obmann u.a. das Pensionssystem sowie Strukturreformen bei Verfassung und Bildung. Er sei auf der Suche nach einer "sehr ambitiösen Reformpartnerschaft".

Van der Bellen hatte davor der ÖVP indirekt vorgehalten, ein Doppelspiel zu betreiben. Es könne nicht so sein, dass die Volkspartei vielleicht am Vormittag mit der FPÖ eine allfällige Verschärfung des Asylrechts berede und dann am Nachmittag mit den Grünen eine Ausweitung der Bundesbetreuung. Die ÖVP stelle sich vor, in Parallelzimmern zu verhandeln, worauf die Grünen nicht einsteigen würden.

Gleichzeitig machte der Grüne Bundessprecher jedoch klar, dass sich seine Partei nicht grundsätzlich einer Regierungsbeteiligung verschließen werde. Wenn die Verhandlungen der bisherigen Koalitionspartner zu keinem positiven Ende kämen, sei man bereit, sich der "historisch neuen Aufgabe mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit zu stellen". Den Grünen Vorstandsbeschluss der vergangenen Woche ,im Fall der Fälle für echte Regierungsverhandlungen zur Verfügung zu stehen, nannte Van der Bellen "einen Quantensprung". Andere Unterredungen werde es aber vorläufig nicht geben: "Das war das letzte Gespräch dieser Art." (APA)

  • Die Grünen lassen die Gespräche mit den Schwarzen vorläufig bleiben und warten, was die ÖVP mit den Blauen macht.
    montage: derstandard.t

    Die Grünen lassen die Gespräche mit den Schwarzen vorläufig bleiben und warten, was die ÖVP mit den Blauen macht.

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