Mehr Macht den Kleinen

7. August 2003, 18:34
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Im neuen Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK) werden Aktionärsrechte verstärkt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz im österreichischen Aktiengesetz besagt, dass Aktionäre, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, gleich zu behandeln sind. Gleichbehandlungsfragen stellen sich in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen außerhalb der Hauptversammlung an ausgewählte Anleger sowie dem Bezugsrechtsausschluss und der Zuteilung junger Aktien bei einer Kapitalerhöhung.

Der ÖCGK geht insofern über bestehende gesetzliche Gleichbehandlungsgrundsätze hinaus, als die Gleichbehandlung von institutionellen Anlegern (Versicherungen, Kreditinstitute, Pensionskassen, Fonds) und Privatanlegern besonders hervorgehoben wird. Institutionellen Anlegern wird von der AG traditionell besondere Aufmerksamkeit gewidmet; sie sind in der Regel langfristig orientiert, bilden dadurch eine stabile Investorenbasis und haben empirischen Studien zufolge eine wichtige Position in der Aufrechterhaltung und Förderung der Innovationstätigkeit des Unternehmens. Kleinanleger stellen das Management hingegen häufig vor Probleme. Sie sind eine heterogene und zahlenmäßig die größte Aktionärsgruppe, haben aber pro Kopf das geringste Anlagekapital. Der Kontakt zu ihnen ist daher vergleichsweise kosten-und arbeitsintensiv.

Informationszugang

Diesem potenziellen Informationsdefizit des Kleinaktio- närs will der ÖCGK auch mit einer Fülle weiterer Vorschriften zur Optimierung des Informationszuganges begegnen. Einerseits werden bestehende Veröffentlichungs- und Publizitätsvorschriften ausgedehnt - etwa durch die Offenlegungspflicht von Wertpapiertransaktionen von Vorstand, Aufsichtsrat und leiten- den Mitarbeitern. Andererseits wird eine professionelle Kommunikation des Vorstands mit seinen Aktionären zur Kardinalspflicht erhoben. Bedienen sollen sich der Vorstand bzw. seine Investor-Relations-Abteilung vor allem des Internets, das durch Demokratisierung des Informationszugangs zur Chancengleichheit zwischen privaten und institutionellen Anlegern beiträgt. Die Unternehmenswebsite spielt künftig vor allem bei der Einberufung der HV und ihren Abstimmungsergebnissen, der Abhaltung kapitalmarktrelevanter Veranstaltungen und der Veröffentlichung von Finanzinformationen eine zentrale Rolle.

Mitbestimmung

Der dritte Kernbereich beschäftigt sich mit dem Recht auf Mitbestimmung, das der Aktionär primär durch sein Stimmrecht in der Hauptversammlung ausübt. Zentrales Anliegen des ÖCGK ist, dieses Recht allen Aktionären ihrer Beteiligung entsprechend einzuräumen und mit jeder Aktie das Stimmrecht zu verbinden ("one share, one vote"). Damit richtet er sich vor allem gegen stimmrechtslose Vorzugsaktien, die mangels Mitbestimmungsmöglichkeit der Interessensmaximierung der stimmberechtigten Aktionären ausgeliefert sind.

Ebenso ausgeliefert sind in der Praxis auch stimmberechtigte Kleinaktionäre aufgrund des mit der Stimmrechtsausübung und Informationsbeschaffung vielfach verbundenen Aufwands. Der ÖCGK wirkt hier durch die Empfehlung entgegen, Aktionäre im Vorfeld der Hauptversammlung durch Veröffentlichung von Beschlussanträgen und Gegenanträgen auf der Website sowie bei der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Ausübung ihrer Rechte bestmöglich aktiv zu unterstützen. In diesem Sinn werden in Zukunft wohl internet-gestützte Hauptversammlungen das Maß der Dinge sein.

Für potenzielle Anleger sind wirkungsvolle Corporate-Governance-Strukturen zu einem wichtigen Entscheidungskriterium geworden. Der ÖCGK hat für Österreich ein Regelwerk geschaffen, das den internationalen Vergleich nicht scheuen braucht und in Einklang mit den Vorschlägen der auf EU-Ebene tätigen Winter-Gruppe steht. Nun liegt es an den Unternehmen, den Kodex umzusetzen, und den Aktionären, von ihren verstärkten Rechten auch Gebrauch zu machen. (DER STANDARD, Printausgabe 17.12.2002)

Von Christian Hausmaninger und Mark Kletter, Partner bei Hausmaninger Herbst, Wien; E-Mail: office@hhw.at
  • Im europäischen und US-amerikanischen Vergleich genießen Aktionäre in Österreich dank des Aktiengesetzes weit reichende Informations-und Mitbestimmungsrechte. Im neuen Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK) werden diese Rechte in den Bereichen Gleichbehandlung, Informationszugang und Mitbestimmung noch verstärkt.
    foto: photodisc

    Im europäischen und US-amerikanischen Vergleich genießen Aktionäre in Österreich dank des Aktiengesetzes weit reichende Informations-und Mitbestimmungsrechte. Im neuen Österreichischen Corporate Governance Kodex (ÖCGK) werden diese Rechte in den Bereichen Gleichbehandlung, Informationszugang und Mitbestimmung noch verstärkt.

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