EU bietet drastischen Abbau der Agarsubventionen an

17. Dezember 2002, 10:43
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Entwicklungsländer sollen von Zollfreiheit profitieren

Brüssel - Mehr Marktöffnung, weniger wettbewerbsverzerrende Subventionen und ein besserer Marktzugang zugunsten der Entwicklungsländer: Das sind die Eckpunkte im Verhandlungsangebot, das die Brüsseler EU-Kommission am Montag in den Weltagrarverhandlungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO eingebracht hat.

Demnach sollen die Einfuhrzölle um 36 Prozent verringert werden, die Preisstützung für den Export von EU-Erzeugnisse um 45 Prozent, die Unterstützung der EU-Landwirte sogar um 55 Prozent. Als Gegenleistung fordern Agrarkommissar Franz Fischler und Außenhandelskommissar Pascal Lamy, dass im Sinne einer Lastenteilung die anderen Industriestaaten vergleichbare Konzessionen machen.

Die EU stehe zu den Zusagen, die sie bei der WTO-Ministerkonferenz von Doha im November vergangenen Jahres gemacht habe, und lege mit ihrem Vorschlag auch kein taktisches Angebot vor, sagte Fischler. Der EU-Vorstoß sei pragmatisch, aber trotzdem weitreichend und anspruchsvoll. Brüssel verfolge keinen Ansatz, bei dem die Belastungen der Liberalisierung nur anderen zugemutet werden solle. Vielmehr gehe es um eine faire Lastenteilung zwischen allen Industrieländer, die sich in den bevorstehenden Verhandlungen bewegen müssten. Die EU ihrerseits sei dazu bereit.

Die Brüsseler Behörde schlug vor, für die Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus den ärmsten Ländern alle Einfuhrzölle und Mengenbegrenzungen zu streichen. Die Industriestaaten sollten für mindestens die Hälfte aller ihrer Einfuhren aus Entwicklungsländern auf alle Einfuhrabgaben verzichten. (APA)

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