Streiten um die besten Plätze

16. Dezember 2002, 20:32
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Präsidiale: Parlaments-Sitzordnung fixiert - Grüne werden Platz in erster Reihe nur teilweise nutzen - Mit Infografik

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am Freitag sorgte die Sitzordnung für heftige Diskussionen zwischen den Parteien. Wer Erster Nationalratspräsident wird, dürfte hingegen nur noch Formsache sein. Um den Dritten werden FPÖ und Grüne noch rittern.

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Wien - Wer sitzt in der ersten Reihe? Wer neben wem? Und warum sollen die Grünen ausgerechnet bei der FPÖ sitzen? Fast fühlt man sich an den ersten Schultag erinnert, so kämpften die Parteien am Montag um die Sitzplätze im neu zusammengesetzten Nationalrat. Ort des Schauspiels: die Präsidialkonferenz.

Noch am Nachmittag wurde zwischen den drei Nationalratspräsidenten und den Klubchefs der vier Parlamentsfraktionen gestritten. Dem Vernehmen nach legten sich die Grünen bei der Platzaufteilung anfangs quer. Sie wollen nicht unmittelbar neben den Freiheitlichen sitzen.

Die Sitzordnung sieht nun wie folgt aus: Erstmals werden alle vier Parteien zumindest einen Platz in der prestigeträchtigen ersten Reihe erhalten. Eine "Extranote" bringen die Grünen ein. Sie wollen ihren Platz ganz vorne nur bei besonderen Anlässen einnehmen. Im parlamentarischen Alltag soll hingegen als Block ab der zweiten Reihe Platz genommen werden.

Der neuen Sitzordnung gemäß gehören - von der Regierungsbank aus gesehen - der ÖVP künftig die ersten fünf Plätze rechts außen. Der Platz in der ersten Reihe unmittelbar rechts der Mitte gehört der FPÖ, der links der Mitte - bei Bedarf - den Grünen. Die fünf Sitze auf der linken Seite gehören der SPÖ.

Nationalratspräsident Heinz Fischer zeigte sich nach der Präsidiale erleichtert. Der gefundene Kompromiss ist aus seiner Sicht "der größtmögliche Konsens und möglichst gerecht". "Wir haben alle Probleme gelöst", sagte Fischer, wobei er gleichzeitig einräumte, dass die Sitzordnung nicht die wichtigste Frage gewesen sei.

Der grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen meinte, ihm sei es um eine "kompakte Sitzordnung" gegangen. Mit dem Kompromiss, der eine "symmetrische Aufteilung" vorsehe, könne seine Fraktion leben.

Quasi zur "Auflockerung" wurde zu Mittag der Sesselstreit für eine Stunde kurz unterbrochen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte die Mitglieder der Präsidiale über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Kopenhagen.

Bundeshymne singen

Den Bundesrat, der heute, Dienstag, tagt, will Schüssel hingegen nicht extra informieren. Sehr zum Ärger des grünen Bundesrates, Stefan Schennach, der am Montag an das Präsidium appellierte, einen Bericht Schüssels auf die Tagesordnung zu setzen.

Außer der Sitzverteilung im Nationalrat ist eines hingegen seit längerem fix: der Ablauf der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am kommenden Freitag. Um 9.15 Uhr beginnt die Sitzung. Nach dem Singen der Bundeshymne folgt die Angelobung der 183 Abgeordneten.

Danach wird es spannend: Die drei Nationalratspräsidenten werden gewählt. Erster Nationalratspräsident wird voraussichtlich Noch-VP-Klubchef Andreas Khol. Provisorisch wird Parteiobmann Wolfgang Schüssel den Klub leiten. Immer wieder als Nachfolger Khols ins Spiel gebracht wird der bisherige Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.

Die SPÖ wird den bisherigen Präsidenten Heinz Fischer als Zweiten Präsidenten nominieren.

Für das Amt des Dritten Präsidenten könnte es zwei Kandidaten geben: Die FPÖ wird als drittstärkste Partei Thomas Prinzhorn (bisher zweiter Präsident) ins Rennen schicken. Die Grünen wollen eine Frau - genannt wurden Terezija Stoisits oder Eva Lichtenberger - nominieren. Bei der Klubsitzung am Donnerstag soll die Entscheidung fallen.

Nach der Konstituierung des so genannten Hauptausschusses findet eine weitere Sitzung des Nationalrats statt.

Ausklingen wird der Parlamentstag traditionell: Bundespräsident Klestil lädt die neuen Abgeordneten in die Hofburg. (APA, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 17.12.2002)

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  • Die Sitzordnung im Parlament ist fixiert
    montage: derstandard.at

    Die Sitzordnung im Parlament ist fixiert

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