"Sofortiger Stopp aller Verhandlungen mit der ÖVP"

16. Dezember 2002, 14:04
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Grüne Alternative Jugend besetzt Grünen Parlamentsklub - Dollfuß-Bild als "Weihnachtsgeschenk" für Van der Bellen

Wien - Bei der Grünen Jugend ist man scheinbar mit dem Kurs der Bundespartei in Sachen Koalitionsverhandlungen nicht einverstanden. Die Grünalternative Jugend Wien hat nämlich am Montag den Parlamentsklub der Grünen in der Schenkenstraße besetzt, "um gegen Verhandlungen mit der ÖVP zu protestieren". Die ÖVP habe die "extreme Rechte" in die Regierung geholt, begründete eine Vertreterin die Protestaktion. In einer Erklärung heißt es auch, die ÖVP habe nie wirklich mit ihrer "faschistischen Tradition" gebrochen.

Die Forderungen der GAJ im Detail:

- sofortiger Abbruch aller wie auch immer bezeichneten Verhandlungen mit der ÖVP.

- Klarstellung der Grünen, dass mit einer Partei, die die Inhalte und Werte einer ÖVP vertritt, keine Koalition zu machen ist.

- dass sich die Grünen endlich entscheiden, wie sie sich inhaltlich positionieren und ob sie noch eine linke, alternative Partei sein wollen.

"Weihnachtsgeschenk" für Van der Bellen

Als Ausdruck ihres Unmutes haben die Jugendlichen Parteichef Alexander Van der Bellen ein Bild von Engelbert Dollfuß als "Weihnachtsgeschenk" mitgebracht. Ein ähnliches Bild hängt auch im ÖVP-Parlamentsklub. Zu einer längeren Diskussion mit dem Parteichef kam es allerdings nicht. Er verschwand nach der Bild-Übergabe zur Vorbereitung der Präsidiale.

Die Volkspartei stehe für "rassistische Migrationspolitik, Demokratieabbau, elitäre Bildungspolitik, Familienpolitik statt Frauenpolitik, kurzsichtige Privatisierungsflut oder Umverteilung von unten nach oben", heißt es in einer Presseerklärung der Grünen Jugend. Sie fordern die Partei nicht nur auf, nicht in Regierungsverhandlungen einzutreten, sondern alle laufenden Gespräche abzubrechen.

Bundesgeschäftsführer Franz Floss konnte die Parteijugend schließlich mit seinem Argument, dass man mit allen zumindest sprechen können müsse, auch nicht überzeugen. Auch die stv. Parteichefin Eva Glawischnig versuchte zu beruhigen. Die Ermächtigung, grundsätzlich für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stehen, sei ein Mehrheitsbeschluss im erweiterten Bundesvorstand der Partei gewesen. Diese "demokratische Entscheidung" müsse man akzeptieren. Es sei aber natürlich legitim auf inhaltliche Differenzen mit der ÖVP hinzuweisen. Sie betonten noch einmal, dass man nur dann zu Verhandlungen bereit sei, wenn die ÖVP zunächst die Gespräche mit der FPÖ beende. Daher werde es vorerst auch nach der morgigen Sondierungsrunde keine weiteren Gesprächstermine geben. (APA/red)

  • Die Grüne Alternative Jugend besetzt den Grünen Parlamentsklub
    foto: thomas schmidinger

    Die Grüne Alternative Jugend besetzt den Grünen Parlamentsklub

  • Van der Bellen beim Betrachten seines "Weinachtsgeschenks"
    foto: thomas schmidinger

    Van der Bellen beim Betrachten seines "Weinachtsgeschenks"

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