Führungsstreit in deutscher Opposition

16. Dezember 2002, 14:25
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CDU-Krisensitzung wegen Attacken von Merz auf Merkel - Heftige Gegenangriffe

Berlin - In Krisensitzungen haben die Leitungsgremien der deutschen Christdemokraten (CDU) am Montag in Berlin die Führungsquerelen zwischen Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel und ihrem Stellvertreter und Vorgänger an der Fraktionsspitze, Friedrich Merz, erörtert. Merz hatte erklärt, seine Kritik an Merkels Führungsstil sei nicht als "Angriff" gedacht gewesen. Was er zum "Wortbruch" und zu seiner Absetzung vom Amt des Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl gesagt habe, gehöre zur "Vollständigkeit der Chronik des Jahres 2002." Seine Aussagen waren in der Union weithin als Frontalangriff auf Merkel aufgefasst worden. Merz verteidigte seine Kritik im ARD-Morgenmagazin. Er habe "ganz emotionslos die Abläufe beschrieben". Er weiche der kontroversen Diskussion darüber nicht aus, gleichwohl sei er niemandem rechenschaftspflichtig.

Merz hatte die Parteivorsitzende Merkel am Wochenende über die Medien vorgeworfen, sie habe seine Ablösung von langer Hand mit fast allen CDU-Landesvorsitzenden vor der Bundestagswahl betrieben. Dies sei entgegen allen Verabredungen zwischen Merkel, dem damaligen Kanzlerkandidaten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und ihm selbst geschehen. Der Großteil der Fraktion habe Merkels Machtspiel "mit geballter Faust in der Tasche mitgemacht".

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulf sagte laut "Financial Times Deutschland", es sei "absolut unnötig, in der für die Meinungsbildung der Menschen wichtigen Vorweihnachtszeit solche Personalquerelen auszutragen". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch räumte in der Sendung "Sabine Christiansen" ein, dass es bei der Fraktionsvorstandswahl Wunden gegeben habe, die "für jedermann offensichtlich" seien. Dennoch sei die Führungsfrage eindeutig gelöst. Merkel bilde zusammen mit Stoiber die "Nummer eins". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im Norddeutschen Rundfunk, der Ausbruch von Merz sei "in Ordnung", wenn er einmalig bleibe und damit Frust abgebaut werde. Die wichtigen Fragen für die Opposition seien aber Steuerfragen, das "Chaos in der Regierung" und die eigenen Vorschläge der Union. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte, Merkel habe "jede Chance, (wie einst Margaret Thatcher in Großbritannien) die Eiserne Lady in Deutschland zu werden".

Merkel hatte nach den Bundestagswahlen mit der Unterstützung von CSU-Chef Stoiber ihren Anspruch auf die Fraktionsspitze im Bundestag durchgesetzt. Merz, der nach Aussagen zahlreicher Unionspolitiker von seiner Entmachtung tief getroffen war, hatte sich erst nach langem Zureden bereit erklärt, in der Fraktion einen Stellvertreterposten zu übernehmen. Das zerrüttete Verhältnis von Merkel und Merz gilt in der Union schon lange als Gefahr für ein geschlossenes Auftreten der Partei. Der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte, er teile die Aussagen von Merz über die Parteichefin nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte, es könne nicht sein, dass sich die Union von dem "Bazillus" der Personaldebatten anstecken lasse. (APA/AP/dpa)

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