Zeichen stehen auf Sturm

20. Dezember 2002, 13:53
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Deutschland: Nach den gescheiterten Tarif-Verhandlungen droht ver.di nun mit Protesten gegen längere Ladenöffnungszeiten

Berlin - Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat nachhaltigen Protest gegen die zum Frühjahr geplante Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag angekündigt. Zu dem Gesetzesvorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold am Freitag in Berlin: "Wir empfinden Inhalt und Verfahren als eine Ohrfeige für die zweieinhalb Millionen Beschäftigte im Einzelhandel."

Für die Gewerkschaften sei die Initiative völlig unvorhergesehen gekommen. "Wir haben noch nie erlebt, dass in einer für die Beschäftigten so zentralen Frage mit den Gewerkschaften so umgegangen worden ist." Die deutsche Bundesregierung hatte am 11. Dezember Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht.

Wiethold berichtete, dass in Nordrhein-Westfalen bereits ein Manteltarifvertrag gekündigt worden sei, um die Arbeitszeiten neu auszuhandeln. ver.di werde sich mit allen Mitteln wehren, wenn Arbeitgeber die Neuregelung des Ladenschlussgesetzes dazu nutzen wollten, die Arbeitszeitbedingungen zu verschlechtern. Notfalls werde ver.di darauf auch mit Streiks antworten. Nach den Worten von Wiethold sind 340.000 Einzelhandelsbeschäftigte ver.di-Mitglieder. Verhandlungen gescheitert

Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland sind nach 14-stündigen Verhandlungen Donnerstag im Morgengrauen gescheitert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber haben die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens beantragt. Als Schlichter wurden der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) und sein ehemaliger Leipziger Amtskollege Hinrich Lehmann-Grube (CDU) benannt.

Bis 4. Jänner soll eine Einigung von den Schlichtern erreicht werden. Ab Sonntag dürfen bis zum Vorliegen des Schlichterspruchs keine Streiks abgehalten werden, es gilt die so genannte Friedenspflicht. Damit dürfte Deutsch- land über die Feiertage von Beeinträchtigungen verschont bleiben, nachdem in den vergangenen Tagen eine Welle von Warnstreiks in Teilen der Bundesrepublik den Verkehr lahm gelegt hatte. Die Gewerkschaften bereiten sich aber bereits auf Arbeitsniederlegungen großen Stils ab Mitte Jänner vor.

Denn die Zeichen für eine Einigung stehen nach den gescheiterten Verhandlungen nicht gerade günstig. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nannte das Arbeitgeberangebot eine Provokation. "Wenn die Arbeitgeber nichts grundlegend ändern, dann stellen sie die Weichen für einen wirklich großen Streik."

Das Angebot der Arbeitgeber sieht eine Tariferhöhung in zwei Schritten von 0,9 Prozent und 1,2 Prozent vor. Für dieses Jahr sollen die Angestellten der unteren Gehaltsgruppen sowie die Arbeiter im öffentlichen Dienst eine Einmalzahlung von 40 Euro erhalten. Zur Gegenfinanzierung haben die Arbeitgeber unter anderem vorgeschlagen, die Arbeitszeit im Westen um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden zu erhöhen. Für die Anpassung der Ostgehälter ans Westniveau nennt das Angebot kein Datum, dies soll von der Wirtschaftslage abhängig gemacht werden.

Die Arbeitgeber waren damit zwar von ihrer Forderung nach einer Nulllohnrunde abgewichen, aber ver.di beharrt weiter auf drei Prozent mehr Lohn und Gehalt für die mehr als drei Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Ursprünglich hatten die Arbeitgeber wegen der leeren Kassen eine Nullrunde verlangt. Innenminister Otto Schily (SPD) warf der Gewerkschaft vor, sie berücksichtige die marode Finanzlage der öffentlichen Kassen zu wenig. Ein Streik könnte die Konjunkturentwicklung negativ beeinflussen.

Kein Aufschwung

Als fünftes von sechs deutschen Forschungsinstituten schraubte jetzt auch das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) seine Wachstumsprognose für Deutschland nach unten. Das ifo rechnet für heuer nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent und 2003 um 1,1 Prozent. Ifo-Chef Hans-Werner sieht derzeit keine Anzeichen einer konjunkturellen Erholung in Deutschland. Eine weitere Rezession sei nicht auszuschließen, aber unwahrscheinlich. (apa/DER STANDARD Print-Ausgabe, 20.12.2002)

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ver.di

Kommentar
Tarifrituale aufgeben - Von Alexandra Föderl-Schmid

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    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske (M) und Bundesinnenminister Otto Schily (l) , sowie der Verhandlungsführer der Länder, der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (r) verkündeten , dass im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes die Parteien nach 14 Stunden die Verhandlungen für gescheitert erklären mussten.

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