EU-NATO-Vereinbarung macht Weg für Einsatz der EU-Truppe frei

14. Dezember 2002, 13:20
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Disput Griechenland-Türkei ausgeräumt - EU kann künftig Friedenseinsätze in Mazedonien und Kosovo führen

Brüssel/Kopenhagen - NATO und Europäische Union haben mit einer Einigung über ihre militärische Kooperation den jahrelang blockierten Weg für Einsätze der geplanten EU-Eingreiftruppe frei gemacht. Die NATO stimmte am Freitagabend einem Vorschlag der EU zu, wonach der EU-Truppe der Zugriff auf Kapazitäten der Militärallianz erlaubt werden soll, wie ein Sprecher in Brüssel sagte. Zuvor hatten sich EU und Türkei beim Gipfel der Union in Kopenhagen auf den Kompromissvorschlag geeinigt, dem die NATO dann zustimmte.

Schlusspunkt unter jahrelange zähe Verhandlungen

Mit dieser Entscheidung setzte der NATO-Rat in Brüssel am Freitagabend einen Schlusspunkt unter jahrelange zähe Verhandlungen. "NATO und Europäische Union haben heute einen wichtigen Schritt getan, indem sie die strategische Partnerschaft zwischen beiden Organisationen in Kraft gesetzt haben" erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung war zwei Jahre lang durch einen Streit zwischen Griechenland und dem NATO-Mitglied Türkei blockiert gewesen. Nach Beilegung des Streits könnte die EU doch noch die Führung des Friedenseinsatzes in Mazedonien übernehmen. Sie bot der NATO auch die Führung der SFOR-Truppe in Bosnien an.

Die Planungsstäbe der NATO stehen Robertson zufolge mit sofortiger Wirkung für EU-geführte Militäreinsätze zur Verfügung. Es gehe dabei um Operationen, die nicht die gesamte NATO betreffen. Die Allierten seien entschlossen, rasch die restlichen Einzelheiten zu klären. Die entsprechenden Abmachungen sollten am 1. März 2003 in Kraft treten. Mit der Kooperation bekommt die neue EU-Eingreiftruppe einen Zugriff auf bestimmte NATO-Einrichtungen, vor allem auf Planungs- und Kommandokapazitäten.

Zypern ausgenommen

Innerhalb der EU stimmte Griechenland den Modalitäten der Zusammenarbeit jetzt zu, wie am Rande des EU-Gipfeltreffens in Kopenhagen verlautete. Außerdem wurde vereinbart, dass das künftige Mitgliedsland Zypern aus der militärischen Integration der Union herausbleibt. Dies war eine wichtige Bedingung der Türkei, von deren Wohlwollen in der NATO die gesamte Entscheidung abhing. Besonders aus finanzieller Hinsicht war für den Aufbau der EU-Truppe erforderlich, dass die Union auf Strukturen der NATO zurückgreifen kann. Ein solches Abkommen hatte das NATO-Mitglied Türkei aber mit Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen in der Ägäis und auf Zypern lange blockiert.

Der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, habe die NATO über die nötigen Entscheidungen der 15 EU- Staaten in Kopenhagen unterrichtet, erklärte Robertson. Daraufhin traf das höchste Gremium der Allianz, der Nordatlantikrat, die notwendigen Beschlüsse für die Öffnung seiner Einrichtungen. "Dies ist ein wesentlicher Meilenstein in der Geschichte der Beziehungen zwischen der NATO und der EU", meinte der Generalsekretär.

"Partnerschaften für den Frieden"

Die Vereinbarung sieht ferner vor, dass nur diejenigen EU-Länder auf NATO-Strukturen zurückgreifen können, die mit dem Militärbündnis so genannte "Partnerschaften für den Frieden" abgeschlossen hätten. Die EU-Beitrittskandidaten Malta und Zypern wären damit von solchen Einsätzen der EU-Truppe ausgeschlossen, nicht aber von den politischen Prozessen der europäischen Verteidigungspolitik. Die Türkei hatte in dem Streit um das Abkommen Mitspracherechte bei EU-Einsätzen in ihrer Region gefordert, in der auch Zypern liegt.

Teure Doppelstrukturen vermeiden

Mit dem Rückgriff der geplanten 60.000 Mann starken EU-Eingreiftruppe auf Kapazitäten der NATO soll der Aufbau teurer Doppelstrukturen vermieden und dem Misstrauen der USA gegenüber einer zu großen militärischen Eigenständigkeit der EU begegnet werden. Die EU-Truppe soll eingesetzt werden, wenn sich die NATO nicht engagieren will. Sie soll das zentrale Instrument der eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik sein, der aber auf Grund der Interessenvielfalt der Mitglieder enge politische Grenzen gezogen sind.

Die EU hatte auf ein Abkommen mit der NATO gedrängt, weil sie als ersten Einsatz der Truppe die Führung des Einsatzes in Mazedonien übernehmen wollte. Wegen der fehlenden Einigung hat die NATO ihre Führung dort jedoch verlängert. Dies soll aber im Februar mit Blick auf einen möglichen EU-Einsatz überprüft werden. Vor allem Frankreich, das die militärische Eigenständigkeit Europas gegenüber den USA betonen will, drängt auf einen schnellen Einsatz der Truppe.(APA/Reuters/dpa/AP)

  • NATO-Hauptquartier in Brüssel
    foto: nato

    NATO-Hauptquartier in Brüssel

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